Erstattung der Kita- und Hortgebühren wegen #Corona-Schließung

Wegen der Schließungen der Kitas und Horte in Bernau frage sich viele Eltern, wie es mit der Zahlung der Kita- und Hortgebühren und der Essengelder weitergeht. Die Eltern organisieren sich selbst, Beschäftigte rechnen wegen Freistellung, Kurzarbeit oder Krankschreibung mit geringeren Einkünften. Auch Selbstständige sind betroffen. Aktuell werden säumige Kita-Beitragszahler von der Stadt nicht gemahnt.

Uns ist wichtig, dass für #Bernau eine möglichst großzügige und unbürokratische Erstattungsregelung ohne große Anträge umgesetzt wird. Es wäre nicht zu erklären, dass unsere städtischen Einrichtungen mehrere Wochen zusätzlich geschlossen werden und dies keine Auswirkung auf die Höhe der Jahresgebühr hat. Wir haben den Bürgermeister um die Erarbeitung eines Beschlusses für die SVV gebeten.

CDU vor Ort - öffentliche Fraktionssitzung am 24. Februar in Schönow

Es ist gute Praxis, dass sich die CDU-Fraktion Bernau auch in den Orts- und Stadtteilen trifft, um in öffentlicher Sitzung in den Gedankenaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einzutreten. Dabei freuen wir uns, wenn wir zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Verantwortliche aus Sport-, Kultur-, Heimat- oder anderen Vereinen als Gäste unserer öffentlichen Fraktionssitzungen begrüßen dürfen.

Zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung laden wir am kommenden Montag, dem 24. Februar 2020, ab 18:30 Uhr ganz herzlich ein. Unsere Veranstaltung findet im Gemeindezentrum Schönow in der Schönerlinder Straße 25 statt. Neben dem Ortsvorsteher Sven Grosche und weiteren Ortsbeiratsmitgliedern haben auch Vertreter Schönower Vereine ihr Kommen zugesagt. Wir finden, eine gute Gelegenheit für den gegenseitigen Austausch, welche Planungen und Aktivitäten der Vereine für 2020 im Mittelpunkt stehen.

Bahn plant Neubau ohne 10-Minuten-S-Bahntakt

Aktuelle Bauplanungen der DB Netz AG mehren die Zweifel am baldigen 10-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Bernau und Buch. Beim Neubau der Gleisbrücke über den Pölnitzweg in Berlin-Buch, - nur wenige hundert Meter hinter dem S-Bahnhof - sehen die Planungen der DB Netz AG lediglich die Errichtung eines S-Bahngleises vor. Dies geht aus Unterlagen hervor, die zurzeit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in der Gemeindeverwaltung Panketal und im Bezirksamt Pankow zur Anhörung und Bürgerbeteiligung ausliegen. Demnach soll der Brückenneubau nur noch für zwei Fernbahngleise und ein S-Bahngleis konzipiert werden. Bei einer Umsetzung wird der durchgehende zweigleisige Ausbau der S-Bahnstrecke nach Bernau und Panketal unmöglich. Auch die Schaffung einer Ausweichstrecke unmittelbar nach der Ausfahrt aus dem S-Bahnhof Buch wird damit deutlich erschwert. Beides ist schlecht für die baldige Einrichtung eines stabilen 10-Minuten-Taktes.

Volles Haus und klare Worte beim Neujahrsempfang

Mehr als 60 Gäste waren der Einladung der CDU Bernau zum diesjährigen Neujahrsempfang gefolgt. Unter ihnen auch André Schaller MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, der in seinem Grußwort ein positives Fazit zur Zusammenarbeit in den ersten Wochen der Kenia-Koalition zog.

Besserer Lärmschutz, zusätzliche Radwege und maßvolles Wachstum - Bebauung für Schwanebecker Chaussee muss überarbeitet werden

Nach einer mehrstündigen Diskussion hat die Stadtverordnetenversammlung Verbesserungen bei der geplanten Bebauung im zukünftigen Wohngebiet an der Schwanebecker Chaussee auf den Weg gebracht. Es soll wegen der Nähe zur Autobahn und zur Eisenbahntrassse Berlin-Stralsund Lärmschutz gemäß der geltenden DIN-Normen für Wohngebiete umgesetzt werden. Außerdem sollen im Wohngebiet zusätzliche Radwege und mehr PKW-Stellplätze für die zukünftigen Mieter und ihre Gäste geschaffen werden. Auch haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, dass die Verkehrsbelastungen durch das neue Wohngebiet und die vielen anderen Bauprojekte in Bernau untersucht werden. Weiter soll die kompakte Bebauung aufgelockert und das beabsichtigte Wachstum maßvoll begrenzt werden. Während die Pläne des Investors mehr als eine Verdoppelung gegenüber der ursprünglichen Planung vorgesehen haben, soll die Zahl der Wohneinheiten jetzt um knapp ein Fünftel reduziert werden.

Einladung zum CDU-Neujahrsempfang

Das Jahr 2020 hat begonnen. Gemeinsam mit Bernauer und Barnimer Kommunalpolitikern, Vertretern der Orts- und Stadtteile, unseren Mitgliedern und Unterstützern und natürlich mit Ihnen, den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern wollen wir in guter Tradition das neue Jahr mit dem Neujahrsempfang der CDU-SVV-Fraktion und des CDU-Stadtverbandes Bernau einläuten.

Lassen Sie uns in entspannter Atmosphäre die Gedanken zu den Dingen, die uns in 2020 bewegen werden, austauschen. Wir laden Sie daher ganz herzlich ein zum

CDU-Neujahrsempfang 2020 am 13. Januar 2020 um 18:30 Uhr im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau.

und freuen uns auf Ihre Teilnahme. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

#Bernau #CDU #Barnim #mitganzemherzen #wirfuerbernau #neujahrsempfang

Windbürgergeld? - Lärmschutz bleibt unverkäuflich!

Die Bernauer Christdemokraten halten an der Forderung von zusätzlichen Abstandsflächen beim Neubau von Windkraftanlagen bzw. dem Re-Powwering vorhandener Windräder fest. Die neue Landesregierung hat sich auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern und bei besonders belasteten Siedlungsgebieten auf die Prüfung eines Abstandes von 1.500 Metern verständigt. Dabei muss es bleiben. Die aktuellen Pläne der SPD, gegen Zahlungen an Kommunen geringere Abstandsflächen zuzulassen oder für ein sogenanntes Windbürgergeld Klagemöglichkeiten betroffener Anwohner zu streichen, sind für die CDU Bernau nicht akzeptabel.