Volles Haus und klare Worte beim Neujahrsempfang

Mehr als 60 Gäste waren der Einladung der CDU Bernau zum diesjährigen Neujahrsempfang gefolgt. Unter ihnen auch André Schaller MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, der in seinem Grußwort ein positives Fazit zur Zusammenarbeit in den ersten Wochen der Kenia-Koalition zog.

Besserer Lärmschutz, zusätzliche Radwege und maßvolles Wachstum - Bebauung für Schwanebecker Chaussee muss überarbeitet werden

Nach einer mehrstündigen Diskussion hat die Stadtverordnetenversammlung Verbesserungen bei der geplanten Bebauung im zukünftigen Wohngebiet an der Schwanebecker Chaussee auf den Weg gebracht. Es soll wegen der Nähe zur Autobahn und zur Eisenbahntrassse Berlin-Stralsund Lärmschutz gemäß der geltenden DIN-Normen für Wohngebiete umgesetzt werden. Außerdem sollen im Wohngebiet zusätzliche Radwege und mehr PKW-Stellplätze für die zukünftigen Mieter und ihre Gäste geschaffen werden. Auch haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, dass die Verkehrsbelastungen durch das neue Wohngebiet und die vielen anderen Bauprojekte in Bernau untersucht werden. Weiter soll die kompakte Bebauung aufgelockert und das beabsichtigte Wachstum maßvoll begrenzt werden. Während die Pläne des Investors mehr als eine Verdoppelung gegenüber der ursprünglichen Planung vorgesehen haben, soll die Zahl der Wohneinheiten jetzt um knapp ein Fünftel reduziert werden.

Windbürgergeld? - Lärmschutz bleibt unverkäuflich!

Die Bernauer Christdemokraten halten an der Forderung von zusätzlichen Abstandsflächen beim Neubau von Windkraftanlagen bzw. dem Re-Powwering vorhandener Windräder fest. Die neue Landesregierung hat sich auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern und bei besonders belasteten Siedlungsgebieten auf die Prüfung eines Abstandes von 1.500 Metern verständigt. Dabei muss es bleiben. Die aktuellen Pläne der SPD, gegen Zahlungen an Kommunen geringere Abstandsflächen zuzulassen oder für ein sogenanntes Windbürgergeld Klagemöglichkeiten betroffener Anwohner zu streichen, sind für die CDU Bernau nicht akzeptabel.

Ortsbeirat Schönow und Wirtschaftsausschuss Bernau für Öffnung der Nebenstraßen der Mittelstraße

Seit mehr als einem Jahr sind viele Nebenstraßen der Schönower Mittelstraße gesperrt. Lärm, hohes Tempo nächtliche Raserei und viele tausend Fahrzeuge zusätzlich belasten Anwohnerinnen und Anwohner. Längere Fahrstrecken über das Nadelöhr Goethestraße verschlechtern die Umweltbilanz des Straßenverkehrs in unserer Stadt. Einkaufsmärkte wie Netto oder REWE verzeichnen Umsatzeinbußen. Der Ortsbeirat Schönow und der Bernauer Finanz- und Wirtschaftsausschuss sind damit nicht länger einverstanden und haben am gestrigen Dienstag entsprechenden Anträgen der CDU-Fraktion Bernau sowie einem Ortsbeiratsantrag, die Nebenstraßen der Mittelstraße unverzüglich wieder zu öffnen, zugestimmt.

Neuer Anlauf für Spielplatz an den Schäferpfühlen

 Einen neuen Anlauf für die Suche nach einer geeigneten Spielplatzfläche für das Wohngebiet „An den Schäferpfühlen“ haben die Bernauer Christdemokraten gestartet. Sie wollen den Bürgermeister beauftragen, in unmittelbarer Nähe zum Wohnpark einen Spielplatz zu errichten. Dazu soll mit Eigentümern angrenzender Flächen ein möglicher Ankauf durch die Stadt oder eine Erbbaupacht verhandelt werden. So sieht es ein Beschlussantrag für die kommenden Sitzungen des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung vor. Dem vorausgegangen war auf Vorschlag von Daniel Wendt, sachkundiger Anwohner im Stadtentwicklungsausschuss, Ende September ein Vor-Ort-Termin in Ladeburg. Hier trafen sich Mitglieder des Ortsbeirates Ladeburg und Stadtverordnete mehrerer Fraktionen, um sich ein Bild von der seit Jahren unbefriedigenden Situation rund um den fehlenden Spielplatz in einem der größten Wohngebiete des Bernauer Ortsteils zu machen.

Erster Schritt auf dem Weg zur Schwimmhalle für Bernau - Finanzausschuss für Machbarkeitsstudie

Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg für den ersten Schritt zur Schwimmhalle für Bernau frei gemacht. Im Laufe der Diskussion hatten sich die Vertreterinnen der Stadtverwaltung unter ihnen die stellvertretende Bürgermeisterin Michaela Waigand und die Finanzdezernentin Renate Geißler den von der CDU-Fraktion Bernau eingebrachten Sachantrag zu eigen gemacht. Nach der Begründung des Antrages durch Daniel Sauer, wurde die Vorlage der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit beschlossen. Diese sieht vor, Fragen des Betriebs, der Wirtschaftlichkeit und der Standortwahl in einer unabhängigen Machbarkeitsstudie untersuchen zu lassen. Hierzu stellte Daniel Sauer, Bernauer CDU-Fraktionsvorsitzender fest: „Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung, mit uns gemeinsam den Weg für eine Schwimmhalle in Bernau frei zu machen. Eine Machbarkeitsstudie kann die Diskussion anhand von konkreten Zahlen auf eine sachliche Ebene bringen. Wir wollen bei diesem Prozess eine ergebnisoffene Bewertung verschiedener Alternativen und werden diesen aktiv begleiten.“

Aufregung um die Heideknirpse in Schönow - ein Kompromiss sollte möglich sein!

 Seit der letzten Woche sind viele Eltern in Schönow in Aufregung. Bekannt wurden Pläne der Stadtverwaltung bis zu zwei Gruppen aus dem Kita-Gebäude auszulagern und in den benachbarten Hort an der Grundschule Schönow zu integrieren. Die Maßnahme soll in einem ersten Schritt mit mindestens einer Gruppe zum 1. September 2019 realisiert werden. Eltern und Kita-Ausschuss waren vorher nicht informiert oder beteiligt und haben sich in Sorgen an die Stadtverwaltung und den kommunalpolitischen Raum gewandt.

Ladeburger irritiert über neue Baupläne auf Ackerflächen

Für Irritationen sorgen jetzt bekanntgewordene Pläne des Rathauses für zusätzliche Wohnbebauung in Ladeburg. Die Stadtverwaltung hat auf die Tagesordnungen der nächsten Ortsbeiratssitzung und der SVV eine Änderung des Flächennutzungsplans im Bernauer Ortsteil Ladeburg gesetzt. An der Plantage soll eine zurzeit für die Landwirtschaft genutzte Fläche zu einem neuen Wohngebiet mit mehr als 6.000 qm umgewidmet werden. Es handelt sich dabei um den Standort, der lange Zeit für die Errichtung eines Nahversorgers in Ladeburg im Rennen war.

Kunstrasenverbot auch in Bernau? - Kommunen und Vereine dürfen nicht allein gelassen werden!

 Gut zwei Jahre ist es her, da wurde in Rehberge der neue Kunstrasenplatz eingeweiht. Mehr als 1,5 Mio EURO hat Bernau investiert. Nun droht Ungemach für diesen und die anderen Bernauer Kunstrasenplätze. Wie jetzt bekannt wurde, plant die Europäische Kommission den Einsatz von Kunststoffgranulat zu verbieten. So wie viele Sportvereine und -verbände sind auch die Bernauer Christdemokraten überrascht und irritiert. Das angestrebte Verbot des Einsatzes von Mikroplastik hilft der Umwelt, verringert die Belastung der Flüsse und Meere und mag angesichts begrenzter Ressourcen nachvollziehbar sein. Wie schon bei den Debatten um den Datenschutz nach der DSGVO oder über Upload-Filter und das Urheberrecht im Netz nach Art. 13 werden in den Brüsseler Amtsstuben die Auswirkungen auf die Kommunen und vielen kleinen Vereine nicht ausreichend bedacht. Kommunen und Vereine dürfen damit nicht allein gelassen werden.

Bernauer Kliniken erhalten - Gesundheitsstandort stärken

„Krankenhausstandorte und die medizinische Versorgung vor Ort nur an wirtschaftlichen Kennziffern festzumachen, lehnen wir ab. Die Überversorgungsdebatte bei Krankenhausbetten verunsichert die Menschen und ist lebensfremd. Sie muss ein schnelles Ende finden. Wichtiger ist uns, in einer Wachstumsregion wie Bernau und Panketal dafür zu sorgen, dass genügend Allgemeinmediziner, Fachärzte und gute Krankenhausangebote geschaffen werden,“ stellte Daniel Sauerfür die Bernauer Christdemokraten fest.

 

Grenzwerte werden überschritten - Sauer fordert Windrad-Stopp für Lobetal

 Mehr als 140 besorgte Lobetaler und Unterstützer hatten sich Mitte Mai an das Landesumweltamt gewandt und den Verzicht auf ein weiteres Mega-Windrad in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet  "An der einsamen Kiefer“ gefordert. Ihre Forderung stützt sich auf vorliegende Gutachten, nach denen die Lärmbelastung und die Schlagschattenwurfdauer schon vor dem Bau eines weiteren mehr als 200 Meter hohen Windrades so hoch sind, dass Grenzwerte überschritten und zusätzliche Gesundheitsbelastungen für die Anwohner zu befürchten sind.

Nun ist es amtlich, die Sorgen sind berechtigt. In der Antwort des Präsidenten des Landesumweltamtes, Dirk Ilgenstein, vom 17. Juni 2019 heißt es: „Im Ergebnis dieser schalltechnischen Untersuchungen für die Gesamtbelastung von sieben Windkraftanlagen wird der zulässige Immissionsrichtwert am Immissionsort Lobetal, An der einsamen Kiefer 19 … in der Nachtzeit durch die berechnete Gesamtbelastung zwar um 0,7 db(A) überschritten. Nach TA Lärm soll jedoch die Genehmigung auch dann nicht versagt werden, wenn der Immissionsrichtwert in Folge vorbelastend wirkender Geräusche um nicht mehr als 1 db(A) überschritten wird, was an diesem Immissionsort der Fall ist.“ Im selben Schreiben wurde auch bestätigt, dass der Schattenwurfgrenzwert an verschiedenen Immissionsorten überschritten wird und deshalb extra Abschalteinrichtungen im Windrad zu verbauen sind.

CDU-Fraktion mit neuem Vorsitz

Am 3. Juni 2019 haben sich die neu gewählten Stadtverordneten der CDU Bernau getroffen, um ihre SVV-Fraktion zu bilden. In der konstituierenden Sitzung dankte der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern der 6. Stadtverordnetenversammlung für ihre engagierte Arbeit in den letzten fünf Jahren. Zugleich kündigte er an, sich in der kommenden Legislatur stärker in die kommunalpolitische Arbeit auf der Kreisebene einzubringen. Für den Vorsitz in der CDU-Fraktion Bernau wurde von Othmar Nickel der bisherige Stellvertreter Daniel Sauer vorgeschlagen.

Europa kommt nach Bernau - treffen Sie Jesko von Samson

Jesko von Samson, CDU-Mitglied in Bernau, kandidiert für das Europäische Parlament, das am 26. Mai gewählt wird. Er steht auf Listenplatz zwei der CDU Brandenburg. Für den 45-Jährigen ist Europa das erfolgreichste Friedensprojekt und zugleich Brandenburgs Zukunftsversicherung. Beruflich ist Jesko von Samson Büroleiter der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, im Bundeskanzleramt.


Am kommenden Samstag, dem 18. Mai steht er den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern von 9 bis 11 Uhr am CDU-Wahlstand in der Bürgermeisterstraße für Gespräche zur Verfügung. Informationen über Jesko von Samson finden Sie unter www.jeskosamson.de.

Offener Brief an Landesumweltamt - Lobetal fordert Verzicht auf neues Riesen-Windrad!

Seit Monaten ist Lobetal in Aufregung. Ein weiteres mehr als 200 Meter hohes Windrad soll in direkter Nachbarschaft gebaut werden. Die Genehmigung liegt vor. In Sorge um die Lebensqualität in ihrem Ort und verunsichert wegen der gesundheitlichen Belastungen durch das dann siebente Windrad in Ortsnähe haben 148 Nachbarn und Anwohner, Freunde, Bekannte, Sportler und Unterstützer einen offenen Brief an den Präsidenten des Landesumweltamtes geschrieben. Darin fordern sie den Nachweis, ob die im Ort bekannten Gutachten zur Lärmbelastung und Schattenwurfdauer bei der Genehmigungsplanung berücksichtigt und die aktuellen Erkenntnisse zur gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen bei der Genehmigungsprüfung beachtet wurden. Die Unterzeichner fordern, die Genehmigung bis zu Klärung aller offenen Fragen auszusetzen und haben den Präsidenten des Landesumweltamtes zu einem persönlichen Treffen nach Lobetal eingeladen. Es dürfen nicht wieder vollendete Tatsachen zu Lasten unserer Gesundheit und unseres Ortsteils geschaffen werden. Initiiert wurde der Brief von Dorothea Dehn und Dr. Randolph Hankel, die bei vielen Gesprächen in Lobetal für die Unterzeichnung geworben haben.

Phantomantrag von rot-rot stoppt Schwimmhallenprojekt - vorerst!

In der gestrigen SVV-Sitzung hatte die Bernauer CDU vorgeschlagen, gemeinsam mit den Nachbarkommunen die Planungen für eine Schwimmhalle in der Region zu beginnen. Nachdem sich in der Debatte abzeichnete, dass trotz der massiven Gegenrede von SPD und DIE LINKE eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten für diesen Vorschlag stimmen wollte, wurde die Sitzung unterbrochen.

CDU fordert mehr Tempomessungen in der Mittelstraße

Jüngste Verkehrsdatenmessungen haben bestätigt, was für viele Anwohnerinnen und Anwohner in der Main- und der Mittelstraße jeden Tag gelebte Realität ist. Die von Autofahrern, Bussen und LKW´s als Umleitungsstrecke genutzte, früher verkehrsberuhigte Tempo 30-Zone im Schönower Siedlungsgebiet ist zu einer vielbefahrenen Rennpiste geworden. Bei Verkehrszählungen Ende März/Anfang April wurden bei knapp der Hälfte der erfassten Fahrzeugführer Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Das haben uns besorgte Bürger mitgeteilt.

Keine neuen Stadtteile in Lindow und Friedenstal - Innehalten, ohne Stillstand!

Wie jetzt bekannt wurde, planen Investoren auch in Bernau-Friedenstal noch ein neues Wohngebiet. Zwischen Schönower Chaussee und Mainstraße sollen mehr als 5.000 zusätzliche Wohnungen entstehen. Zusammen mit den Planungen des Rathauses für einen neuen Stadtteil in Lindow an der Schwanebecker Chaussee mit nochmal gut 2.200 Wohnungen bedeutet dies einen Zuzug von weit mehr als 15.000 Einwohnern in naher Zukunft. Wir lehnen diese Pläne und ein Wachstum unserer Stadt auf deutlich über 50.000 Menschen ab.

Planungssicherheit für MHB und Immanuel Klinikum Bernau Herzzentrum Brandenburg

Die jetzt bekanntgewordenen Pläne der Landesregierung, in Cottbus eine staatliche finanzierte Medizinerausbildung einrichten zu wollen, haben auch in Bernau für Irritationen und Skepsis gesorgt. Seit einigen Jahren ist das Immanuel Klinikum Bernau Herzzentrum Brandenburg Hochschulklinik für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB). Die Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden und wird auch von der Bernauer Kommunalpolitik unterstützt. Unter anderem sollen bei der städtebaulichen Beplanung des Ladeburger Dreiecks Flächen für Hochschulzwecke berücksichtigt werden, wie erst Anfang des Jahres im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurde.

Landkreis legt Kinderbauernhof Börnicke still - Ferdinand vor dem Aus!

Nach einem tollen Frühlingsfestwochenende auf dem Kinderbauernhof Börnicke mit mehreren hundert kleinen und großen Besuchern und tollen Spiel- und Mitmachangeboten herrscht seit Montagmorgen das blanke Entsetzen bei Heiko Jesse und seinen ehrenamtlichen Unterstützern. Während alle mit dem Frühlingsfest und seinen Vorbereitungen befasst waren, hat der Landkreis Barnim eine Untersagungsverfügung erlassen und zugestellt.
 
Unter Androhung einer Ersatzzwangshaft wird es den Betreibern des Kinderbauernhofes mit sofortiger Wirkung verboten, in Börnicke Tiere zur Schau zu stellen und/oder Veranstaltungen durchzuführen. Betriebsfremde Personen dürfen den Kinderbauernhof nicht mehr betreten. Damit steht ein beliebtes Freizeiterlebnis für Eltern und Kinder, Großeltern und Enkel, für Schulklassen und Kindergartengruppen vor dem Aus. Das Schicksal der Tiere ist ungewiss. Zur Sorge um seine Tiere kommt für Heiko Jesse, dem Macher auf dem Kinderbauernhof Börnicke, jetzt auch die Angst um das wirtschaftliche Überleben hinzu. Trotz einer Gewerbeanmeldung bei der Stadt Bernau wurde ihm ebenfalls mit sofortiger Wirkung untersagt, Lebensmittel abzugeben oder anderweitig in Verkehr zu bringen.