In der letzten SVV-Sitzung fand ein Antrag, mit dem Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bernauer Ortsteil Ladeburg initiiert werden sollten, nur die Zustimmung der einreichenden CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Grüne/Piraten und des Stadtverordneten der Freien Fraktion.
Zahlreiche Gäste unter ihnen der örtliche Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und der Barnimer CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel konnte Frank Goral auf der gestrigen Mitgliederversammlung der CDU Bernau begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht ließ er neben den politischen Erfolgen und Auseinandersetzungen der letzten beiden Jahre auch die Zeit seines langjährigen Vorsitzes und kommunalpolitischen Wirkens für die Bernauer CDU Revue passieren. Die Aussprache nutzen mehrere Redner, um sich mit sehr persönlichen Worten bei Frank Goral für seine Verdienste zu bedanken.
Gute Nachrichten für die Bernauer Eltern: In den nächsten Sitzungen des Bildungs- und Sozialausschusses sowie des Finanzausschusses steht eine Vorlage der Stadtverwaltung zur kostenlosen Bereitstellung von Schulmilch für alle Grundschüler in städtischen Schulen auf der Tagesordnung.
In der Diskussion zur Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Bereiche Sport, Jugend und Soziales sowie Kunst und Kultur hatte sich die Bernauer CDU auch mit eigenen Vorschlägen eingebracht. Unter anderem zählte dazu, die Finanzierungsanteile für Förderbereiche, die vom Einwohnerzuwachs beeinflusst sind, anzupassen, was eine Vergrößerung des Gesamtfördervolumen bedeutet.
Über 1.000 Mitwirkende beim Historischen Festumzug durch die Innenstadt, viele Hundert Akteure auf den großen und kleinen Bühnen und der Strohwiese sowie mehrere zehntausend Besucher aus Nah und Fern - Bernau blickt auf ein gelungenes Hussitenfestwochenende zurück.
Für die einen Kunstwerk, für die anderen nur ein Wasserspiel, auf jeden Fall wurde heute unter großer Beteiligung der Bernauerinnen und Bernauer der neue Stadtbrunnen am Rathaus eingeweiht. Bei den Älteren hat er bereits in der Bauphase zu angeregten Diskussionen über die tierische Vielfalt und die Katze ohne Sockel als Stolperfalle geführt.
In der letzten SVV-Sitzung haben sich von 34 anwesenden Stadtverordneten 31 SVV-Mitglieder unter ihnen alle CDU-Fraktionsmitglieder einer Resolution zum Erhalt der weiterführenden Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin angeschlossen. Damit wurde den Plänen des Landkreises, die Schulträgerschaft weiter zu zentralisieren und damit eine bürgernahe und an den Interessen der Schüler, Lehrer und Eltern vor Ort orientierte, kommunale Schulentwicklung zu erschweren, eine klare Abfuhr erteilt.
Im Ergebnis einer kontrovers geführten Debatte hat sich die Bernauer SVV am zurückliegenden Donnerstag dafür ausgesprochen, dass in Wäldern keine neuen Windräder errichtet werden sollen. Mit den Stimmen der Linksfraktion, der Bernauer Grünen und der SPD wurde verhindert, dass auch der Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Nachbarschaft von Windeignungsgebieten Einhalt geboten wird.
Die Absicht von Teilen der Barnimer Kreistagsfraktionen und der Kreisverwaltung, die weiterführenden Schulen in Klosterfelde, Finowfurt, Werneuchen, Zepernick und Bernau in kreisliche Trägerschaft zu übernehmen, stößt bei der Bernauer CDU auf eine klare Ablehnung. Über mehr als zwei Jahrzehnte waren die Städte und Gemeinden gute Schulträger, haben mehr als große finanzielle und materiell-technische Anstrengungen unternommen, um "ihre" Schulen vor Ort auszustatten und zu guten, im Sinne der Standortpflege, weichen Infrastrukturfaktoren im örtlichen Umfeld zu machen. Nicht nur in Bernau, sondern im gesamten Niederbarnim erfolgreich gelebte und kluge Praxis.
Auf Vorschlag einer Gruppe von Stadtverordneten soll in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine weitgehende Beschränkung der Sonntagsöffnungen im Bernauer Stadtgebiet beschlossen werden. Dies führt zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten für Gewerbetreibende in Bernau und gefährdet die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt. Die Bernauer CDU lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert ein Ende der Verunsicherung der Bernauer Händler.
Die Stadtverordneten Othmar Nickel und Daniel Sauer haben zusammen mit Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss, ein Versprechen der Bernauer Christdemokraten aus dem Herbst des letzten Jahres eingelöst. Beim gestrigen Frühlingsfest im Tierheim Ladeburg übergaben sie eine Futterspende der Bernauer CDU.
Bei der traditionellen Festveranstaltung zum Kriegsende am Bernauer Ehrenmal für die gefallen Soldaten der Roten Armee waren auch die Bernauer Christdemokraten vertreten. Einen Blumengruss zum Gedenken der Opfer überbrachten neben dem Alt-Bürgermeister Hubert Handke die Stadtverordneten Irina Feldmann und Daniel Sauer.
Der langjährige Vorsitzende der CDU Bernau, Frank Goral, wird sich bei der turnusmäßigen Vorstandswahl der Bernauer Christdemokraten nicht mehr um das Amt des Vorsitzenden bewerben. Dies erklärte Frank Goral am vergangenen Dienstag bei einer Sitzung des erweiterten Fraktions- und Stadtvorstandes. Rund zwei Jahrzehnte stand Frank Goral an der Spitze der Bernauer CDU und war bis Mai letzten Jahres auch Vorsitzender ihrer SVV-Fraktion.
Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 5. Mai 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt.
Bernauer CDU gratuliert Ingo Senftleben zur Wahl als neuem CDU-Landesvorsitzender
Zur heutigen Wahl als neuem Landesvorsitzenden gratuliert die Bernauer CDU Ingo Senftleben ganz herzlich. Damit einher gehen auch die besten Wünsche an den neuen Brandenburger CDU-Generalsekretär Steeven Bretz.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass der WAV „Panke/Finow“ für die nächsten acht Jahre von einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher geleitet wird. Auf Initiative der CDU-Fraktion haben sich die Stadtverordneten dabei auch klar für den Standort Bernau als Sitz des Verbandes und der Geschäftsstelle ausgesprochen. Außerdem sollte auf CDU-Vorschlag mit dem aktuellen Beschluss sichergestellt, dass eine Veränderung der Verbandsstruktur oder seiner Aufgabenerledigung nicht zu Nachteilen für unsere städtischen Gesellschaften sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen dürfen.
Die Anfang März mehrheitlich im A4 abgelehnten Fördergelder für die Vereine Diamant e.V. und Jüdische Gemeinde e. V. sorgten in den vergangenen Wochen für Turbulenzen im Sozialausschuss und der Partei DIE LINKEN.
Auf Bitten der Ausschussmitglieder und auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Christine Poppitz (DIE LINKE) wurden die Antragsteller dann Anfang April zu einer Anhörung eingeladen, um Klarheit in die Fördergelderanträge zu bringen und etwaige Missverständnisse auszuräumen.
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