Unfähigkeit der Koalition, verfassungsgemäße Gesetze vorzulegen, rettet das Land vor der Einheitsschule! - Der Landtag berät derzeit ein Mantelgesetz, das verschiedene Landesbehörden neu organisiert, darunter auch die Schulämter. Der Bildungsausschuss hat mit den Stimmen von SPD und Linken einen Änderungsantrag zu diesem Gesetz verabschiedet, der den Kommunen neue Vorgaben zur Schulorganisation gemacht
hätte. Weil aber weder Landkreise noch Städte und Gemeinden zuvor angehört wurden, hat der Innenausschuss die vom Bildungsausschuss beschlossenen Änderungen einstimmig wieder gestoppt.