Belastung für Bürgerinnen und Bürger steigt deutlich
Linke, SPD und Grüne beschließen gemeinsam mit AfD drastische Mehrbelastung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine massive Steuererhöhung auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen – gemeinsam mit der AfD – wurde der Hebesatz der Grundsteuer B um 16 Prozent angehoben. Dies betrifft alle bebauten Grundstücke mit Wohn- und Gewerbegebäuden in Bernau. Für die Haushalte in unserer Stadt bedeutet das künftig spürbar höhere Nebenkosten.

Besonders widersprüchlich wirkt dieses Vorgehen, weil DIE LINKE kurz zuvor Haushaltsmittel für eine sogenannte „Mietwucherstelle“ beantragt hatte, um angeblich steigende Mieten zu bekämpfen – und im gleichen Atemzug selbst eine deutliche finanzielle Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger beschließt.

„Das ist unglaubwürdig“, erklärt Robert Vollbrecht, Vorsitzender der CDU Bernau. „Wer vorgibt, Mieterinnen und Mieter durch neue Verwaltungsstellen schützen zu wollen, gleichzeitig aber mit Steuererhöhungen die Nebenkosten in die Höhe treibt, handelt widersprüchlich und verantwortungslos. Besonders hart trifft es junge Familien, die in den vergangenen Jahren ein Einfamilienhaus gebaut haben. Sie zahlen die Zeche für diese Fehlentscheidung.“

Während der langen und hitzigen Debatte warf DIE LINKE den Mandatsträgern der CDU/FDP-Fraktion sowie BVB/Freie Wähler – die einen Antrag auf vollständigen Verzicht der Steuererhöhung eingebracht hatten – sogenannte Geschenke vor.

Daniel Sauer, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, stellt klar:
„Wir haben uns entschieden und unmissverständlich gegen diese Steuererhöhung ausgesprochen, weil sie die Menschen in Bernau direkt trifft. Es geht nicht um Geschenke – es geht um eine faire und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen wir unsere Bürger entlasten, statt sie zusätzlich zu belasten. Wir haben dafür konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt.“

Die CDU/FDP-Fraktion will weiterhin dafür kämpfen, dass Bernau für Familien, Eigentümer und Gewerbetreibende bezahlbar bleibt – und fordert Rot-Rot-Grün und AfD auf, endlich zu einer sachorientierten Finanzpolitik zurückzukehren.