CDU-Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens erfolgreich!

20.10.2017

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hat ein breites Bündnis der Fraktionen einem CDU-Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens "Kreisreform stoppen - Bürgernähe erhalten!" zugestimmt. Auch Vertreter der Bernauer SPD und der Linksfraktion unter ihnen auch Frau Dr. Dagmar Enkelmann, die auch über ihre persönliche Unterschrift für das Volksbegehren berichtete, haben sich für den Antrag ausgesprochen. Nachstehend die Begründung und der Wortlaut des Antrages.

Knapp 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Volksinitiative „Kreisreform stoppen – Bürgernähe erhalten“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Landesregierung, die Kreisfreiheit der Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt /Oder aufzuheben und mehrere Landkreise darunter unseren Barnim und die Uckermark zu fusionieren, gesetzt. Unbeirrt davon hält die Landesregierung an der Zerschlagung der über mehr als zwei Jahrzehnte gewachsenen Kreisstrukturen fest. Für den Landkreis und die Städte und Gemeinden im Barnim rechtfertigen weder die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung und deren positive Prognose noch die auf eine de facto Forstreform reduzierte erste Stufe der Funktionalreform die Zusammenlegung mit der Uckermark. Hinzu kommt, dass auch die zweite Stufe der Funktionalreform weit in das Jahr 2018 verschoben wurde. Das heißt, es sollen jetzt Strukturen geschaffen werden, ohne die zukünftige Aufgabenabgrenzung zwischen Land, Kreis und Kommune zu kennen. Das lehnen wir ab.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Wir begrüßen den Beschluss des Kreistages Barnim vom 20. September 2017 mit dem sich die Kreistagsabgeordneten für den Erhalt und die Eigenständigkeit des Landkreises Barnim und gegen die zwangsweise Zusammenlegung mit dem Landkreis Uckermark ausgesprochen haben.
  2. Wir wollen, dass Eberswalde Kreisstadt bleibt. Eine Verlagerung der Bernauer Außenstelle der Kreisverwaltung oder eine Reduzierung des Leistungsangebotes der Außenstelle für die Bernauerinnen und Bernauer lehnen wir ab.
  3. Wir unterstützen das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ und rufen alle Bernauerinnen und Bernauer auf, dies durch ihre Unterschrift für das Volksbegehren in den Abstimmungsräumen der Stadtverwaltung ebenso zu tun.
aktualisiert von Daniel Sauer, 24.10.2017, 11:07 Uhr