CDU bleibt dran - Wir fragen nach!

07.05.2017

In der letzten Woche hat die Stadtverwaltung auf öffentliche Forderungen betroffener Anwohner im Blumenhag und der CDU--Fraktion reagiert und versucht, die Sperrung der Rosenstraße zu erklären. Nach wie vor sind für uns und auch für Stadtverordnete anderer Fraktionen Fragen offen. Deshalb haben wir, wie angekündigt, eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Antworten erwarten wir in der Mittwoch-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr sowie in der nächsten SVV-Sitzung.

Der Wortlaut unserer Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stahl,

in der 15. Kalenderwoche 2017 wurde nach kurzfristiger öffentlicher Information die Einfahrt in die Rosenstraße in beide Fahrrichtungen unmöglich gemacht. Seit dem können Anlieger und andere Verkehrsteilnehmer die Rosenstraße in verkehrsrechtlich zulässiger Weise nur noch über die Fliederstraße und die Nelkenstraße bzw. zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichen.

Die unmittelbar bevorstehende Sperrung war kein Gegenstand der Erörterung im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr oder in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Daher bitten wir um Mitteilung:

1. Warum haben die Stadtverordneten, Ausschussmitglieder und die betroffenen Anwohner der Rosenstraße und benachbarter Straßen erst aus der örtlichen Presse von der  Maßnahme erfahren?

2. Fand die verkehrstechnischen Untersuchung, auf die sich der Ordnungsamtsleiter Herr Schönfelder in der MOZ vom 3. Mai 2017 bezieht, nach dem Ausbau statt? Wurden dabei zusätzliche Durchgangsverkehre festgestellt?

Als mögliche Gründe für die Sperrung der Rosenstraße war neben dem Durchgangsverkehr auch wiederholte Raserei von Verkehrsteilnehmern zu vernehmen. Wir bitten daher um Mitteilung:

3. Gab es seit dem Ausbau regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in der Rosenstraße und wenn ja, welche Ergebnisse sind der Stadt bekannt und in die Antragstellung gegenüber der unteren Verkehrsbehörde eingeflossen?

Aus einer Antwort der Stadtverwaltung vom 11. August 2016 auf die Anfrage der Stadtverordneten Irina Feldmann vom 23. Mai 2016 geht hervor, dass auch die Flieder- und die Maßliebchenstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden sollen. Dazu fragen wir:

4. Wurden entsprechende Anträge gestellt und wenn ja, wie ist der Bearbeitungsstand?

5. Git es seitens der Stadtverwaltung mit Blick auf den steten Zuzug, die Entwicklung und Ausweisung zusätzlicher Wohngebiete Überlegungen ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Steuerung der Verkehrsbelastung im Quartier Blumenhag unter Berücksichtigung der Anlieger-, Ziel- und Durchgangsverkehre zu erarbeiten?

Neben der schriftlichen Beantwortung regen wir auch eine Erörterung im zuständigen Fachausschuss an.
aktualisiert von Daniel Sauer, 08.05.2017, 00:18 Uhr