Die CDU-Stadtverordneten haben sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung im Rahmen der Aktion „Ein Herz für Kinder“ dafür entschieden, die Sitzungsgelder der letzten Fraktions- und SVV-Sitzung des Jahres für einen guten Zweck zu spenden.
Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“
Die Bernauer CDU begrüßt die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den rechtswidrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehren für die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell zu beanstanden. Dieser Beschluss wurde trotz Hinweisen der Kommunalaufsicht und der Bernauer Wahlleiterin mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, BfB und Unabhängige sowie des Bürgermeisters gefasst.
Seit der Donnerstagssitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung ist klar: Die Stadtverordnetenversammlung geht online. Noch vor dem Sommer 2015 werden die Sitzungen der SVV als Live-Stream im Internet kostenfrei übertragen. Den Bernauern steht damit neben Online-Diensten wie Bernau LIVE oder Barnim+, die sich einer wachsenden Beliebtheit in der Stadt und Region erfreuen, eine weitere Möglichkeit zur Information und freien Meinungsbildung über die Angelegenheiten, die in unserer Stadt entschieden werden, zur Verfügung.
Nach einer nochmals kontrovers geführten Diskussion fand in der Donnerstagssitzung der Stadtverordnetenversammlung der erneute Anlauf zur Verabschiedung einer Sonntagsverkaufsverordnung ein erfreuliches Ende. Mit den Stimme der CDU-SVV-Fraktion wurde eine Vorlage zur Öffnung an bis zu sechs Sonntagen im Jahr 2015 beschlossen. Dabei stimmte der Bürgermeister, der sich mit einem Änderungsantrag aus dem Kreise der Stadtverordneten nicht einverstanden erklärte, gegen die Öffnung der Geschäfte in Bernau. Nach der Mitte Oktober mit knapper Mehrheit abgelehnten Sonntagsöffnung hatte sich die Bernauer CDU als erste kommunalpolitische Kraft für einen Kompromiss eingesetzt, um am Hussitenfestwochenende, zum traditionellen Bernauer Weihnachtsmarkt oder zum Kunst- und Handwerkermarkt eine Öffnung der Geschäfte insbesondere in der Innenstadt und in der Bahnhofspassage zu ermöglichen.
Für die abschließende Diskussion der Haushaltssatzung 2015 in der Donnerstagssitzung der SVV hat sich die CDU-SVV-Fraktion mit eigenen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Bernau eingebracht. Mit dem Vorschlag des CDU-Fraktionschefs Othmar Nickel soll eine Diskussion zur Erweiterung der Grundschulkapazitäten und damit eine zukunftsorientierte und zeitnahe Reaktion auf den Einwohnerzuwachs im Bereich der Kinder und Jugendlichen angestoßen werden. Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten ist es noch einmal zu prüfen, ob der zusätzliche Grundschulbedarf durch die Unterstützung des freien Trägers der Evangelischen Grundschule oder durch einen städtischen Neubau finanziell und planungstechnisch günstig gelöst werden kann. Dafür sollen angemessene Planungs- bzw. Zuschussmittel eingeplant werden.
Am kommenden Sonntag jährt sich der Tag der Maueröffnung zum 25ten mal. Zum Gedenken an diesen besonderen Moment der friedlichen Revolution in der damaligen DDR und Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit findet der traditionelle Frühschoppen der Bernauer CDU zur deutschen Einheit in diesem Jahr am 9. November 2014 statt. Hierzu lädt der Stadtverband der Christdemokraten zusammen mit der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung alle Bernauerinnen und Bernauer zu interessanten Begegnungen in das CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 ein.
Die CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung reagiert mit einem eigenen Kompromissvorschlag auf die generelle Ablehnung der Sonntagsladenöffnungen im Jahr 2015. Die Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, dass es neben religiösen Gründen auch familienpolitische Erwägungen, Fragen des Arbeitnehmerschutzes aber auch die grundsätzliche Kritik an einer konsumorientierten Gesellschaft waren, die einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister dazu bewogen haben, die Sonntagsöffnung von Geschäften abzulehnen.
Am 9. November 2014 begehen wir den 25. Jahrestag des Falls der Mauer. Wir blicken zurück auf die friedliche Revolution und damit auf eine wunderbare Zäsur der deutschen Geschichte. Die CDU Deutschlands möchte dieses historische und für alle Menschen in Deutschland einmalige Ereignis würdigen. Wir wollen erinnern an die Zeit der Teilung, an das Leben unter den Bedingungen der SED-Diktatur, aber auch an die spannende Zeit des Umbruchs und des Aufbaus eines geeinten Deutschlands, so die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands Frau Dr. Angela Merkel aus Anlass des Mauerfalls vor 25 Jahren.
In der gestrigen SVV-Debatte haben die Bernauer Stadtverordneten eine Ergänzung der Geschäftsordnung beschlossen. Die in der Kommunalverfassung aufgeführten Mitwirkungsverbote, bei denen es im Wesentlichen darum geht, wann ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung als befangen anzusehen ist und deshalb nicht an der Beschlussfassung teilnehmen darf, wurden in die Geschäftsordnung aufgenommen. Damit soll unterstrichen werden, dass sich Stadtverordnete bei Abstimmungen an Recht und Gesetz zu halten haben.
In den Morgen- und Abendstunden kaum wahrzunehmen und immer wieder ein Ärgernis für Fussgänger und die Straße querende Radfahrer, ist der Übergang im Kreuzungsbereich Zepernicker Chaussee/Lenastraße auf dem Weg zum S-Bahnhof Friedenstal. Zuletzt von vielen Pendlern bei den Guten-Morgen-Bernau-Aktionen angesprochen, hat die Bernauer CDU sich des Themas angenommen und für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der als Sofortmaßnahme die Verbesserung der Beleuchtung in diesem Kreuzungsbereich noch vor dem Winter 2014/2015 vorsieht. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass ein Fussgängerüberweg oder eine Fussgängerampel errichtet wird, um die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer, vor allem Kinder und ältere Menschen zu erhöhen.
Zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung lädt die Bernauer CDU am 4. November 2014 um 18:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Aula des Paulus-Praetorius-Gymnasiums ein. Unter dem Motto „Partei im Wandel - Die Brandenburgische CDU und die friedliche Revolution 1989“ besteht die Möglichkeit mit Frau Dr. Else Ackermann, Zeitzeugin und bis 1999 Vorsitzende der CDU Neuenhagen, und mit Historiker Christoph Wunnicke ins Gespräch zu kommen. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Uwe Bartsch, langjähriges, früheres Mitglied des Brandenburger Landtages. Der Eintritt ist frei.
Am kommenden Sonntag liegt es in der Hand der Bernauer Bürgerinnen und Bürger darüber zu entscheiden, ob erstmals eine Frau für die nächsten acht Jahre in das Rathaus einziehen wird. Mit Michaela Waigand stellt sich eine unabhängige und überparteiliche Kandidatin zur Wahl. Sie wird neben den Grünen, den Piraten und der SPD auch von der CDU Bernau und der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Aus Sicht von Othmar Nickel, CDU-Fraktionsvorsitzender, eine kompetente Partnerin in der Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten. „Die gemeinsame Arbeit mit Michaela Waigand für unsere Stadt war immer von Sachlichkeit und Kompetenz geprägt. Deshalb kann ich sie den Bernauer Wählerinnen und Wählern guten Gewissens bei der Stichwahl am 28. September 2014 empfehlen.“ merkte er an. (...)
Auf eine durchweg positive Resonanz und großen Zuspruch stieß in der letzten Woche die Guten-Morgen-Bernau-Aktion der Bürgermeisterkandidatin Michaela Waigand. Um noch mehr Pendlern die Gelegenheit zu geben, sich auch persönlich mit ihren Anliegen an die Kandidatin zu wenden, hat sich Michaela Waigand spontan entschlossen, zusammen mit ihren Unterstützern von der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU sowie Freie Fraktion e. V. an zwei weiteren Terminen die Aktion fortzusetzen.
In der 3. Sitzung der 6. Bernauer Stadtverordnetenversammlung wurde am Donnerstagabend mit der breiten Mehrheit von 25 Ja-Stimmen ein fraktionsübergreifender Antrag, der den Weg für die Lösung der Altanschließerproblematik ebnen wird, beschlossen. Von den demokratischen Kräften in der Bernauer SVV haben sich lediglich die Fraktionen BfB und „Die Unabhängige“ einer Kompromissfindung entzogen. Die Umsetzung des Beschlusses wird dazu führen, dass für die sogenannten Neu-Anschließer aufgrund der Wiedereinführung der Tiefenbegrenzung und der beabsichtigten Berücksichtigung der tatsächlichen Bebauung eine Nachveranlagung grundsätzlich entfällt.
Uwe Bartsch, der CDU-Direktkandidat für den Brandenburger Landtag im Wahlkreis Bernau/Panketal, wird am 4. September 2014 am S-Bahnhof Friedenstal und 5. September 2014 am S-Bahnhof Bernau jeweils ab 6:45 Uhr die Aktion „Guten Morgen Bernau“ der Bürgermeisterkandidatin Michaela Waigand unterstützen und gleichzeitig für das Gespräch mit interessierten Pendlern über ihre Sorgen und Probleme zur Verfügung stehen. (...)
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich nach der Offenlegung einer Stellungnahme der Berliner Anwaltskanzlei LOH vom 11. August 2014 gezeigt, dass das sogenannte „Abschmelzungsmodell" weder mit dem Kommunalabgabengesetz noch dem Grundgesetzt in Einklang zu bringen ist. Die Stellungnahme war auf der Grundlage des von den Fraktionsspitzen formulierten Prüfungsvorschlages von der im Abgaben- und Beitragsrecht spezialisierten Kanzlei, die den WAV „Panke/Finow“ rechtlich berät, angefordert worden. Damit ist klar, dass der vom Kandidaten für das Bernauer Bürgermeisteramt, Andre Stahl, mit Vehemenz in die Kompromissdebatte eingebrachte Gedanke des Abschmelzens bzw. eines Verflüchtigens des Anschlussvorteils einer rechtlichen Grundlage entbehrt. Gleichzeitig ist damit auch sein Versuch, sich im Bürgermeisterwahlkampf als Spezialist und Löser für das Altanschließerproblem im WAV-Verbandsgebiet zu profilieren, gescheitert. Für einen erfahrenen Juristen und langjährig mit den Problemen des WAV „Panke/Finow“ vertrauten Kommunalpolitiker kein gutes Zeugnis. (...)
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A4) am Montag wurde zunächst die Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau“ beraten und beschlossen.
Darüberhinaus hatte die Bernauer CDU einen Antrag zur zusätzlichen Nutzung von Spielplätzen an Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft auch an Wochenenden und in den Ferien- und Schließzeiten eingebracht. Dabei soll unter Einbeziehung interessierter Eltern, Großeltern und anderer ehrenamtlich Engagierter ein Zugang bei Bedarf gewährleistet werden. Damit könnte das Angebot an guten Spielstätten deutlich erweitert oder in einigen Bereichen unserer Stadt überhaupt erst geschaffen werden. Die Umsetzung und Annahme dieses Vorschlages soll in einem knapp einjährigen Modellversuch an wenigen, dezentralen Standorten erprobt werden. Um weitere Erkenntnisse in den CDU-Antrag einfließen zu lassen, wurde dieser nach ausführlicher Diskussion zunächst auf einen der nächsten Ausschusssitzungen vertagt.
In einer Fraktionsvorlage für die nächste Stadtverordnetenversammlung schlägt die Bernauer CDU ergänzende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Tempo 30-Zonen vor. Diese Straßenzüge erwecken häufig wegen ihres guten Ausbau- und Unterhaltungszustandes sowie der großzügigen Verkehrsraumgestaltung bei den Verkehrsteilnehmern den Eindruck, dass es sich nicht um verkehrsberuhigte Bereiche handelt. Zum Teil auch unbewusste Tempoüberschreitungen sind hier die Regel und mit Blick auf die relativ geringe Kontrolldichte durch die Brandenburger Polizei auch häufig nicht geahndet. Dies wird zumindest oft von den betroffenen Anwohnern so wahrgenommen. Hier fordert die CDU, im Straßenkörper oder am Straßenrand durch bauliche Maßnahmen bzw. gesonderte Schilderkennzeichnungen zum Beispiel Tempomessstellen mit einer Geschwindigkeitsanzeige oder Piktogrammen mit akustischen Fahrgeräuschänderungen die Verkehrsteilnehmer auf die Geschwindigkeitsbegrenzung in dem betreffenden Strassenabschnitt hinzuweisen. Dass hier ein Handeln auf der Tagesordnung steht, hat bedauerlicherweise der schwere Verkehrsunfall in der Straße An der Plantage am frühen Donnerstagabend gezeigt. Der Unfallort befindet sich unmittelbar in einer dieser Gefährdungsbereiche.
Zum diesjährigen Sommerfest und Tag der offenen Tür im Tierheim Ladeburg hatte die CDU eine Spendensammlaktion in der Bernauer Innenstadt durchgeführt. Der Erlös dieser Aktion, 150 EUR, wurde am 16. August 2014 vom Initiator dem Stadtverordneten und Ladeburger Ortsbeiratsmitglied Daniel Sauer (CDU) bei der feierlichen Einweihung der neuen Hundezwingeranlage an den Vorsitzende des Niederbarnimer Tierschutzvereins Frank Henning sowie seinen Stellvertreter Frank Ehlert übergeben. Daniel Sauer sicherte dabei zu, dass es sich nicht nur um eine einmalige Aktion handeln wird, sondern dass er auch zukünftig ein offenes Ohr für die Anliegen des Tierheims Ladeburg habe.