CDU begrüßt Umsetzung einer rechtssicheren und wirtschaftlich tragbaren Kompromisslösung im Altanschließerstreit


Nach der Mitteilung der Kreisverwaltung Barnim vom Freitag steht nunmehr fest, dass das sogenannte Abschmelzungsmodell für die Lösung der Altanschließerproblematik nicht in Frage kommt. Damit ist der Weg frei für die sogenannte „Panketaler Lösung“ als rechtssicherer und wirtschaftlich tragbarer Kompromiss. Im Bereich des Trinkwassers erfolgt eine vollständige Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, während im Abwasserbereich  am mischfinanzierten Beitragsmodell festgehalten wird. 

Landesvorstand unterstützt Kandidatur von Ingo Senftleben – Steeven Bretz als Generalsekretär vorgeschlagen

Kandidaten zu Mitgliedergesprächen in allen Kreisverbänden und den Vereinigungen unterwegs

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg unterstützt Ingo Senftleben in seiner Kandidatur als neuer Landesvorsitzender. Der Potsdamer Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wurde von Ingo Senftleben als Generalsekretär vorgeschlagen. Der Landesparteitag entscheidet am 25. April 2015 über die Personalempfehlungen.

Frühjahrsputz in Bernau und allen Ortsteilen – wir sind mit dabei!


Auch in diesem Jahr wird der Frühling in Bernau mit einem Frühjahrsputz begrüßt, wie die Stadtverwaltung jüngst informierte. Das „große Aufräumen“ ist traditionsgemäß für die Woche vor Palmsonntag, also vom 23. bis 28. März, angesagt. Aufgerufen sind insbesondere Schulklassen und Vereine aber natürlich auch jeder einzelne Bernauer, sich an der alljährlichen Aufräumaktion zu beteiligen. Organisiert wird der Frühjahrsputz wieder vom städtischen Wirtschaftsamt.

Bernauer CDU gratuliert Carsten Bruch zur Bürgermeisterwahl!

In der Donnerstagssitzung der Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung wählten die insgesamt 18 Stadtverordneten bereits im ersten Wahlgang mit der erforderlichen, gesetzlichen Stimmenmehrheit den bisherigen CDU-Fraktionschef in der Biesenthaler SVV, Carsten Bruch, zum neuen Bürgermeister der Stadt Biesenthal. Mit zu den ersten Gratulanten vor Ort gehörte der Vorsitzende der CDU Bernau, Frank Goral, der die Glückwünsche des Stadtverbandes und seiner Mitglieder überbrachte.

Bernau im Dialog - CDU-Fraktion in Ladeburg


Neben der Diskussion zu aktuellen Themen aus den Fachausschüssen sowie der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird auch Gelegenheit zum Austausch über spezielle Ladeburger Themen bestehen. Dass dieser Bürgerdialog auch außerhalb von Wahlkampfzeiten wichtig ist, zeigen die langjährige Debatte über die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes im Bernauer Ortsteil Ladeburg oder die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der beabsichtigen Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Kasernengelände unweit Ladeburgs.
 

CDU Bernau beim BARNIM Eisstock-Cup 2015


Der Barnim-Eisstock-Cup ist schon Tradition im Landkreis geworden. Bereits zum fünften Mal lockte der Cup heute Eisstockfreunde und Sportbegeisterte vor die Türen. Der Eisstock-Cup zieht jedes Wochenende zu einem neuen Wettkampfort und ermittelt die besten Teams in Eberswalde, Bernau, Finowfurt und Joachimsthal. Zum großen Finale am 21. März treten dann die besten drei Teams aus jedem Vorausscheid gegeneinander an und liefern sich einen spannenden Wettstreit um den Pokal 2015.



CDU für breite Einbindung der Bevölkerung bei den Plänen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt


Die Vorstellungen des Bürgermeisters zur Verbesserung des Verkehrssituation im Bereich der Bernauer Innenstadt werden von der CDU-Fraktion begrüßt, greifen sie doch mit der Idee eines Einbahnstraßenrings um die Innenstadt eine alte Forderung der Bernauer CDU aus der Mitte der 90er Jahre auf. Ebenso finden die Überlegungen, die Planungen und Umsetzungen zur Schaffung einer südlich der Bahntrasse liegenden innerstädtischen Entlastungsstraße zu forcieren, die Unterstützung der Bernauer Christdemokraten. Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel: „Wir werden den vom Bürgermeister angestoßenen Dialog zur Entspannung der Verkehrssituation in Bernau aktiv und konstruktiv begleiten. Dabei werden wir auch auf Kreis- und Landesebenen darauf drängen, die nötige politische und finanzielle Unterstützung der Bernauer Interessen einzufordern. Wichtig ist uns auch die umfassende Einbindung der Bernauerinnen und Bernauer, da veränderte Verkehrsflüsse neben Entlastungen auch zu neuen Betroffenheiten führen werden. Nur eine frühzeitige Beteiligung unserer Bürger stellt eine hohe Akzeptanz bei grundlegenden Verkehrsentscheidungen sicher.“

Ungleichbehandlung bei Gebührenerhöhung der Sparkasse


Frank Goral, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Bernau, wurde kürzlich durch die Sparkasse mitgeteilt, dass das Geschäftsgirokonto der Fraktion zum 1. Februar 2015 automatisch in ein "Geschäftsgiro-classic"- Konto umgestellt wird. Somit fiele dann eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 6,00 Euro an (bisher 2,05 Euro). Nach Auskunft der Sparkasse sei eine preiswertere Kontoführung, wie die von Vereinen, für Parteien nicht möglich, da diese nicht unter diese Sonderregelung fallen würden.

CDU für klare Regeln bei Namensvergabe öffentlicher Gebäude

Als Reaktion auf die Debatte in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sowie die öffentlichen Kommentare zur Benennung der Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße nach Erich Wünsch stellt die CDU-Fraktion einen Vorschlag für klare Regeln bei der Namensvergabe zur Diskussion.

Erklärung des Landesvorsitzenden Prof. Dr. Schierack

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

wir haben heute sehr ausführlich in der Fraktion über den Inhalt und die Folgen eines Interviews der Generalsekretärin diskutiert.

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 09.02.2015 hat sie zuvor angekündigt, nicht erneut für das Amt der Generalsekretärin kandidieren zu wollen und auch einige weitere Aussagen über die CDU in Brandenburg getätigt, die für allgemeine Verwunderung gesorgt haben.

Bürgersprechstunde am 24. Februar im CDU-Bürgerzentrum

Dienstag, 24. Februar 2015 von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 24. Februar 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr steht der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Othmar Nickel, bei einer Bürgersprechstunde für Anfragen und Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

Für überregionale Angelegenheiten wird auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz vor Ort sein.

Parkhausgebühren sinken; Pendler werden entlastet!

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung eine Senkung der Parkgebühren für die Parkpalette am Bahnhof und für das Parkhaus an der Waschspüle beschlossen. Die ersten drei Stunden bleiben wie bisher kostenfrei, um eine günstige Parkmöglichkeit für Besucher der Innenstadt zu ermöglichen.

CDU Neujahrsempfang 2015

Gut besucht und von vielen anregenden Gesprächen geprägt war der heutige Abend im CDU-Bürgerzentrum. Der Einladung zum gemeinsamen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes und der SVV-Fraktion waren neben vielen Mitgliedern und Symphatisanten auch der Bernauer Bürgermeister André Stahl, die Vorsitzende der SVV Frau Dr. Bossmann und die Fraktionsvorsitzenden der Linken Frau Dr. Enkelmann, der SPD Frau Elke Keil und der Bündnisgrünen Thomas Dyhr gefolgt.

Bernau Im Dialog - Neujahrsempfang 2015

Die weitere Entwicklung des Bildungsstandortes Bernau, gute Entscheidungen für die Sport- und Freizeitanlagen in Rehberge, nach den vielen Debatten der letzten Monate zur Alt-Anschließerproblematik aber auch der Blick auf die vielen anderen für Bernau wichtigen Themen stehen auf der Agenda der Bernauer Christdemokraten für das Jahr 2015. Zum Dialog und Gedankenaustausch hierüber laden die SVV-Fraktion und der CDU-Stadtverband alle interessierten Bernauer Bürgerinnen und Bürger zur Begrüßung des neuen Jahres bei einem Glas Sekt, Glühwein und Bratwurst sowie anregenden Gesprächen mit den Stadtverordneten, sachkundigen Einwohnern und anderen Interessierten ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 12. Januar 2015, ab 17:30 Uhr im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 statt.

Der Neujahrsempfang am 12. Januar 2015 wird der Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen der Bernauer CDU im Dialog mit und für die Bürger sein. Dazu zählen auch regelmäßige öffentliche Sitzungen der SVV-Fraktion in den Bernauer Stadt- und Ortsteilen beginnend im Frühjahr in Ladeburg.

Frohe Weihnachten

Der CDU Stadtverband Bernau wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage!

„Bücherschrank für alle!“ - CDU Bernau übergibt Bücherspende

Pressemitteilung

Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“

Abwasserentscheid rechtswidrig - Bürgerbefragung muss kommen

Pressemitteilung

Die Bernauer CDU begrüßt die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den rechtswidrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehren für die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell zu beanstanden. Dieser Beschluss wurde trotz Hinweisen der Kommunalaufsicht und der Bernauer Wahlleiterin mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, BfB und Unabhängige sowie des Bürgermeisters gefasst.

Mehr Transparenz und Bürgernähe - Livestream beschlossen

Pressemitteilung

Seit der Donnerstagssitzung  der Bernauer Stadtverordnetenversammlung ist klar: Die Stadtverordnetenversammlung geht online. Noch vor dem Sommer 2015 werden die Sitzungen der SVV als Live-Stream im Internet kostenfrei übertragen. Den Bernauern steht damit neben Online-Diensten wie Bernau LIVE oder Barnim+, die sich einer wachsenden Beliebtheit in der Stadt und Region erfreuen, eine weitere Möglichkeit zur Information und freien Meinungsbildung über die Angelegenheiten, die in unserer Stadt entschieden werden, zur Verfügung.