Die Brandenburger wollen keine Straßenausbaubeiträge. Dies spiegelt sich auch in aktuellen Diskussionen in Bernau und Panketal wieder.
Die Barnimer CDU-Delegierten haben nun geschlossen bewiesen, dass sie die Anliegen der Bürger ernst nehmen und auf ihrem 33. Landesparteitag in Klaistow zusammen mit der großen Mehrheit für eine Abschaffung der Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau gestimmt. Zugleich wurde beschlossen, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zweckgebundene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Damit schaffen wir ein zeitgemäßes Beitragsrecht, das Entwicklungen fördert und kommunale Investitionen in Straßen und in die Daseinsvorsorge dauerhaft und verlässlich unterstützt. Diese Anpassung im Beitragsrecht ist nicht zuletzt wegen der enorm gestiegenen Baupreise dringend notwendig. Die Anlieger aktueller Straßenbaugebiete werden zum Teil mit Kosten belastet, die um 100-Prozent über den Abrechnungen der letzten drei Jahre liegen. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.