Bernauer Linke stellt sich gegen Lindower Bürger und lehnt Einwohnerbeteiligung ab

16.03.2023, 11:44 Uhr

Die Bernauer SVV soll am kommenden Donnerstag entscheiden, wie das Stadtgebiet entlang der Schwanebecker Chaussee heißen soll. Dazu hatte das Rathaus vor mehr als drei Jahren um die Weihnachtszeit einen wenig beachteten Aufruf im #Bernauer veröffentlicht. 23 Meldungen mit 17 verschiedenen Vorschlägen gingen ein. Während die Stadtverwaltung die fünf Meldungen für „Neu-Lindow“ als Mehrheitswillen der Bernauer interpretiert, meinen wir zum Ergebnis: Wenig repräsentativ und nach drei Jahren nicht mehr aktuell!

 
Deshalb hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die Einwohnerinnen und Einwohner, die am meisten von der Namensgebung berührt sind und auch durch den Städtebau in unmittelbarer Nachbarschaft am meisten betroffenen sein werden, die Lindower, unmittelbar zu beteiligen. Sie sollen aktiv befragt werden, wie das Stadtgebiet zukünftig genannt werden soll. Nach der Einwohnerbeteiligungssatzung können die Lindowerinnen und Lindower zur Namensvergabe entscheiden, ob das neue Stadtgebiet auch „Lindow“ oder „Neu-Lindow“ heißen soll. Zugleich verpflichten sich die Stadtverordneten, das Ergebnis anzunehmen. So geht Einwohnerbeteiligung und Stadtpolitik für die Menschen, die es unmittelbar berührt.

Nicht so mit der Bernauer Linken, den Grünen und der SPD. Ihre Vertreter lehnten im gestrigen Stadtentwicklungsausschuss die vorgeschlagene Einwohnerbeteiligung ab. Sie stellen sich damit in dieser wichtigen Angelegenheit gegen die Lindower Bürger und deren Befragung. Damit wird die Chance vertan, die Bürgerschaft bei einem noch immer umstrittenen Baugroßprojekt einzubinden und abzuholen. Viele meinen auch, dass unterschiedliche Namen links und rechts der L200 wenig geeignet sind, neue Nachbarschaft zu entwicklen und ein gemeinsames Miteinander für Lindow zu fördern. Hierzu meint der Bernauer CDU-Vorsitzende und  Stadtverordnete Daniel Sauer: „Es ist schade, dass hier einer ordentlichen Einwohnerbeteiligung ein Riegel vorgeschoben werden soll. Aus 5 Meldungen einen Mehrheitswillen abzuleiten und dabei die Menschen in Lindow außen vor zu lassen, zeigt eins ganz deutlich: Der Bernauer Linken passt Einwohnerbeteiligung nur dann, wenn ihr genehme Ergebnisse bestätigt werden. Schon beim Bauprojekt Schwanebecker Chaussee hat sich die Linke für die Investoreninteressen stark gemacht und den Belangen der Bernauer und ihrer Stadt wenig Bedeutung beigemessen. Dieses Politikverständnis setzt sich mit der Ablehnung der Lindow-Befragung fort. Das unsere ist es nicht.“
 
Wir werden bis zur entscheidenden Abstimmung am kommenden Donnerstag bei den anderen Fraktionen sowie den Bernauerinnen und Bernauern, vor allem bei den Lindowern, weiter für unseren Vorschlag werben.
aktualisiert von Daniel Sauer, 16.03.2023, 11:49 Uhr