CDU Bernau begrüßt Kommunalkonvent für Brandenburgs Zukunft

In den beiden letzten Tagen haben die Expertenanhörungen im Innenausschuss des Landtages gezeigt, dass die Pläne der Landesregierung zur Kreisreform und zur Zusammenlegung der Landkreise Barnim und Uckermark auf große Skepsis und breite Ablehnung der Fachleute und Verantwortlichen auf kommunaler Ebene stoßen. Für die CDU Bernau Bestätigung in der seit mehr als zwei Jahren geführten Diskussion, dass eine Zwangsfusion von Landkreisen für die Bernauer Bürgerinnen und Bürger und die Stadt keine Vorteile bringen wird. Vielmehr werden sich die Behördenwege für die Menschen im südlichen Barnim verlängern, die Kreisumlage wird um mehr als 600.000 EUR steigen und damit wird weniger Geld für notwendige Investitionen in Verkehrs- und soziale Infrastruktur in einer wachsenden Stadt zur Verfügung stehen. Deshalb schlagen die Bernauer Christdemokraten den Stadtverordneten für die kommende SVV-Sitzung vor, alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Unterstützung des Volksbegehrens „Kreisreform stoppen - Bürgernähe erhalten!“ aufzurufen. Diese Vorlage fand bei den Beratungen in den Ortsteilen viel Zustimmung.

Den heute im Potsdamer Landtag unterbreiteten Vorschlag einen Kommunalkonvent einzuberufen und im gemeinsamen Dialog zwischen Landtag, Landesregierung und kommunaler Familie Brandenburgs Zukunft zu diskutieren, begrüßen wir ausdrücklich. Digitalisierung, bürgernahe Verwaltungsdienstleistungen, die Unterstützung seitens der Landesregierung bei der Entwicklung der Wachstumsregion Bernau-Panketal, die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit oder bessere Bahnanbindungen für die vielen Berufspendler im Barnim sind einige Themen, die in eine gemeinsame Vereinbarung einfließen müssen.
 
„Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion zeigen wir, dass wir Verantwortung für unsere Heimat Brandenburg übernehmen wollen. Damit reichen wir auch den Kritikern des Volksbegehrens die Hand, gemeinsam die Zukunft unserer Landkreise, kreisfreien Städten, Ämter, Gemeinden und Städte zu gestalten. Jetzt die Kreisreform zu stoppen, ist das Gebot der Stunde. Für mich ist klar, dass auch die Bernauer Landtagsabgeordneten Britta Stark und Ralf Christoffers endlich ihre Position überdenken müssen,“ fordert Daniel Sauer, Bernauer CDU-Vorsitzender.

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