CDU-Kreistagsfraktion kündigt Kooperation mit SPD und Linkspartei auf

28.06.2017

Am 17. Februar 2015 wurde zwischen den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU im Kreistag Barnim ein Grundlagenpapier für die Wahlperiode 2014 bis 2019 abgeschlossen. Die CDU-Fraktion im Kreistag Barnim hat sich in ihrer Fraktionssitzung am 26. Juni 2017 dazu entschlossen, dieses Grundlagenpapier mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen entwickelte sich aus Sicht der CDU in der letzten Zeit sehr enttäuschend. Gerade die auf der jüngsten Kreistagssitzung öffentlich zu Tage getretenen unterschiedlichen Ansichten zu wichtigen Fragen zeigen, dass diese Kooperation nicht mehr die Kraft hat, positive Entwicklungen für den Landkreis voran zu treiben. Die im Grundlagenpapier vereinbarten Grundsätze und Projekte galten als vereinbart und für deren Umsetzung vereinbarten die Fraktionen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Abstimmung gegen das so wichtige touristische Projekt Finowkanal, dessen Unterstützung im Grundlagenpapier ausdrücklich genannt wird, ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein klares Zeichen dafür. Kurz vor der Bundestagswahl wäre genau die richtige Zeit gewesen, ein deutliches Signal für den Erhalt des Finowkanals zu senden. Dies hätte zudem den Anrainer-Kommunen in ihrem Entscheidungsprozess geholfen.

Hinzu kommen die grundsätzlich unterschiedlichen Meinungen hinsichtlich der geplanten Kreisgebietsreform. Die Barnimer CDU lehnt das Vorhaben, das von der Landesregierung ohne wirklichen Sinn und ohne Not gegen den Willen von weiten Teilen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll, strikt ab. Öffentliche Aussagen des Landrates lassen aber erkennen, dass im Barnim die Reform und die Zwangsfusion mit der Uckermark schon als unumkehrbar gesehen werden.

In anderen Landkreisen Brandenburgs kämpfen Verwaltung und Politik parteiübergreifend gemeinsam für den Erhalt ihrer Landkreise. DIE LINKE und die SPD im Barnim erweisen sich leider nicht als Interessenvertreter der Menschen der Region. Die CDU-Fraktion sieht es dagegen als ihre Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit aller Kraft gegen den bürgerunfreundlichen Großkreis zu stemmen und den eigenständigen Landkreis Barnim in seinen derzeitigen zukunftsfesten Strukturen zu erhalten.

Die unterschiedlichen Positionen zu diesen zwei wesentlichen Fragen der Barnimer entwicklung lassen in der Konsequenz nur eine Reaktion zu: die Aufkündigung des Grundlagenpapiers.

Die CDU-Fraktion wird im Kreistag natürlich weiter für eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Landkreises zur Verfügung stehen. Dies erfolgt in Zukunft jedoch ausschließlich sach- und anlassbezogen.
aktualisiert von Daniel Sauer, 28.06.2017, 16:10 Uhr