Ungleichbehandlung bei Gebührenerhöhung der Sparkasse

26.02.2015, 18:14 Uhr


Frank Goral, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Bernau, wurde kürzlich durch die Sparkasse mitgeteilt, dass das Geschäftsgirokonto der Fraktion zum 1. Februar 2015 automatisch in ein "Geschäftsgiro-classic"- Konto umgestellt wird. Somit fiele dann eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 6,00 Euro an (bisher 2,05 Euro). Nach Auskunft der Sparkasse sei eine preiswertere Kontoführung, wie die von Vereinen, für Parteien nicht möglich, da diese nicht unter diese Sonderregelung fallen würden.

Frank Goral erklärt hierzu: „Dieser Auffassung kann die Bernauer CDU so nicht folgen. Die organisatorischen Strukturen der CDU sind typisch für Vereine. Als solche galten wir auch die längste Zeit unserer Geschichte. Erst das Parteiengesetz wies uns einen anderen, insbesondere einen politischen Status zu. Dennoch blieben Parteien aber Vereine. Das Bündnis für Bernau (BfB), das auch politisch tätig ist, sei ein Verein und müsse somit weniger zahlen, als die Fraktionen der Parteien. Das ist eine Ungleichbehandlung. Die Bernauer CDU fordert eine Prüfung unserer Argumentation und die Eingliederung der Parteien als Vereine. Eine Gleichbehandlung liegt hier ganz sicher in öffentlichem Interesse.“

 

 

 

aktualisiert von Irina Feldmann, 03.03.2015, 19:45 Uhr