Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute sehr ausführlich in der Fraktion über den Inhalt und die Folgen eines Interviews der Generalsekretärin diskutiert. In den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 09.02.2015 hat sie zuvor angekündigt, nicht erneut für das Amt der Generalsekretärin kandidieren zu wollen und auch einige weitere Aussagen über die CDU in Brandenburg getätigt, die für allgemeine Verwunderung gesorgt haben.
Persönlich bin ich sehr enttäuscht über die Art und Weise der Kommunikation und der daraus absehbaren Folgen. Auf die Aussagen von Frau Heinrich war ich nicht vorbereitet, sie haben mich überrascht.
Mir sind keine Intrigen in der Union bekannt, die sich um meine persönliche Nachfolge drehen. Ich empfinde es als einen ganz normalen Vorgang, dass wir nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen über Personen, Strategien und über Inhalt diskutieren. Ich habe dazu auch viele Gespräche in den Kreisverbänden geführt und es sind noch viele weitere Diskussionsrunden geplant. Aber all diese Dinge brauchen Zeit und eine gute Vorbereitung.
Deshalb ist die Arbeit einer Generalsekretärin für die Partei in der Innen- und Außenwirkung von großer Bedeutung. Die Generalsekretärin hält die Fäden der Partei personell und thematisch in der Hand und war in alle organisatorischen und personellen Fragen eingeweiht.
Die Art und Weise sowie der Inhalt der Aussagen von Frau Heinrich haben mein Vertrauensverhältnis zu ihr leider zerrüttet.
Da wir in der nächsten Zeit sehr viel organisatorisch und personell vorbereiten müssen, wie z. B. die Organisation des Parteitages, brauche ich ein Team, auf das ich mich verlassen kann.
Dies ist unter Führung von Frau Heinrich nicht mehr gewährleistet. Deshalb habe ich Frau Heinrich heute gebeten, das Amt der Generalsekretärin sofort niederzulegen. Dem ist sie gefolgt.
Ich möchte Sie an dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass ich in schwieriger Zeit im Team zum Vorsitzenden der CDU Brandenburg gewählt worden bin. Die Zeit, auch mit Frau Heinrich, will ich nicht missen. Es war eine gute und lehrreiche Zeit. Ich möchte ihr ausdrücklich auch für die geleistete Arbeit danken.
Ich habe versucht nach besten Wissen und Gewissen der Partei mit Menschlichkeit, den Mitgliedern mit sehr viel Geduld aber auch mit Argumenten der Vernunft zu begegnen. Ich habe mich auch sehr darum bemüht, alte Gräben zu schließen.
Die Entscheidung für den Parteivorsitz zu kandidieren, habe ich mir damals nicht leicht gemacht, aber ich habe für meine Ideale, meine Wertvorstellungen für dieses Land, für diese Partei, ehrlichen Herzens gestritten und habe meine beruflichen Belange und auch meine Familien deutlich hinten angestellt.
Und wir haben in den letzten Jahren gemeinsam beachtliche Erfolge eingefahren. Bei der Bundestagswahl, bei der Europawahl, bei der Kommunalwahl und auch bei der Landtagswahl.
Herzlichen Dank allen Wahlkämpfern für ihre Unterstützung. Die Arbeit mit Ihnen allen hat mir Freude bereitet.
Wir haben gelernt zu siegen, stärker zu sein als der politische Gegner. Natürlich hätte ich mir bei der Landtagswahl ein noch besseres Ergebnis gewünscht, um Rot-Rot in diesem Land abzulösen. Aber die Wahlen haben auch gezeigt, dass wir mit einem guten Wahlkampf gute Ergebnisse einfahren können.
Ich bin davon überzeugt, dass wir in den letzten drei Jahren sehr viel in der Partei dazu gelernt haben, dass Geschlossenheit, Weltoffenheit, Pluralität, Toleranz, Respekt, Nächstenliebe und Vernunft Markenkerne der Union sind. Und dies sollten wir niemals und zu keiner Zeit wieder infrage stellen.
In diesem Sinne werde ich mit aller Kraft weiter wirken, dafür habe ich einen Teil meines Lebens gegeben, einen Teil meines Lebens riskiert.
Dass die Argumentation von Herrn Woidke nach den gescheiterten Sondierungs-Gesprächen stärker in unserer Partei widerhallt als meine eigene, beweist mir, dass wir in der Union noch viel vorhaben.
Das Interview meiner Generalsekretärin, die damit angefachte Diskussion um meine Nachfolge, die damit heraufbeschworene Unruhe in meiner Partei und das Vermächtnis, das ich meiner Partei auf den Weg geben möchte, hat mich zu dem Entschluss veranlasst diesen Freitag dem Landesvorstand vorzuschlagen den Landesparteitag vor die Sommerpause vorzuziehen.
Ich werde dabei nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren, weil die derzeitige Personaldiskussion die gute inhaltliche Arbeit der Fraktion und Partei überdeckt.
Ich hätte sehr gern in Ruhe in den Gremien der Partei sehr ausführlich meine Entscheidung erläutert und hätte gern in einer ruhigen Art und Weise diese Übergabe absolviert, wie es uns bei der Übergabe des Fraktionsvorsitzes gelungen ist. Das ist leider so nicht mehr möglich, deshalb bitte ich auch gleichzeitig um Verständnis bei denjenigen, die mich immer wieder aufgefordert haben, Parteivorsitzender zu bleiben.
Ich möchte für einen geordneten Übergang sorgen. Ich will außerdem den Kurs der Fraktion unterstützen. Wir sind eine Partei inmitten der Gesellschaft, eine Partei für die Menschen, die früh zur Arbeit gehen, ihre Steuern zahlen und dieses Land voranbringen. Wir sind keine Partei des Populismus. Dafür bin ich eingetreten und deshalb werde ich auch für einen Übergang streiten, der diesen Prinzipien gerecht wird.
Am Ende: Vergessen wir nicht, wofür wir als Politiker angetreten sind, nämlich für die Bürger dieses Landes mit Offenheit, Ehrlichkeit und ich meine trotz allem auch mit Fröhlichkeit!