CDU Bernau fordert: Bürgerbeteiligung muss machbare Vorschläge beinhalten

Pressemitteilung

29.07.2014, 10:30 Uhr

Das von der BI „WAV Panke/Finow“ eingeleitete und vom Bündnis für Bernau und den "Unabhängigen" unterstützte Bürgerbegehren zur Frage der Umstellung auf ein reines Gebührenmodell stösst auf die Skepsis den Bernauer Christdemokraten. Die notwendige millionenschwere Kreditaufnahme zur Umstellung auf ein reines Gebührenmodell wurde von der Kommunalaufsicht wiederholt abgelehnt. Darüber wird bei der seit gut einer Woche laufenden Unterschriftensammlung nicht informiert. Vielmehr wird auf den Unterschriftenlisten der falsche Eindruck vermittelt, dass die Umsetzung des Vorschlages keine finanziellen Auswirkungen hätte.

Die von der Bernauer CDU vorgeschlagene Bürgerbefragung über mehrere ernsthafte Alternativen stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger objektiv und umfassend über die verschiedenen Modelle und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf Mieter, Alt- und Neuanschließer sowie Grundstückseigentümer in Bauträgergebieten informiert werden. „Wer wie die Initiatoren und Unterstützer des neuerlichen Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid ohne ausreichende Bürgerinformation fordert, dem geht es nicht um eine ausgleichende Lösung  der Altanschließerproblematik. Es ist offenkundig, dass das hohe Gut der Bürgerbeteiligung für Zwecke des Bürgermeister- und Landtagswahlkampfs missbraucht werden soll.“, erklärte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer am Montag.

aktualisiert von Administrator, 29.07.2014, 10:33 Uhr