Besorgnis um wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des WAV „Panke/Finow“ wächst

Pressemitteilung

10.07.2014

Seit Monaten wird durch den amtierenden WAV-Vorsteher Andre Nedlin auf die Bernauer SVV und das Bernauer Rathaus Druck ausgeübt, eine Entscheidung zur Umstellung auf ein reines Gebührenmodell herbeizuführen. Wenige Tage vor der Kommunalwahl wurde „vorsorglich“ wegen der sich abzeichnenden Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bernauer Stadtparlament darauf verzichtet, Anschlussbeiträge nach der bestehenden Satzungslage zu erheben. Eine klare Mehrheit für ein 100%es Gebührenmodell blieb nach dem 25. Mai 2014 aus.

Trotzdessen wurde für die WAV-Verbandsversammlung am gestrigen Mittwoch wiederum „rein vorsorglich“ eine Beschlussfassung zum Antrag der Stadt Bernau für die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell auf die Tagesordnung gesetzt. Und das, obwohl sich die SVV in ihrer zweiten Sitzung klar gegen ein solches Gebührenmodell und für die gemeinsame Entwicklung eines Kompromissvorschlages, der auch Gegenstand der von der CDU initiierten Bürgerbefragung werden kann, ausgesprochen hatte.

Nach der Verbandsversammlung am 9. Juli 2014 erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Daniel Sauer: „Die Diskussion über verschiedene Finanzierungsmodelle für den WAV wird uns voraussichtlich bis zum Jahreswechsel begleiten. Umso wichtiger ist es, dass der WAV nicht als Instrument zur Durchsetzung individueller Interessenlagen genutzt wird. Herr Nedlin ist als amtierender Verbandsvorsteher persönlich dafür verantwortlich, dass die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und Liquidität des Verbandes auf der Basis des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2014 gesichert bleibt. Es liegt an ihm, dafür Sorge zu tragen, dass die wachsende Skepsis gegenüber seiner Verbandspolitik zerstreut wird.“

aktualisiert von Administrator, 10.07.2014, 10:23 Uhr