Mehr Transparenz in der SVV – CDU will Übertragung per Live-Stream

29.06.2014, 15:46 Uhr

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, ab Oktober dieses Jahres den öffentlichen Teil der SVV als Live-Stream im Bürgerportal zu übertragen und dort auch als Archivmaterial zusammen mit den Niederschriften für alle interessierten Bürger zu hinterlegen. “Die Beispiele anderer Brandenburger Städte wie Potsdam oder Königs Wusterhausen zeigen, dass es neben der klassischen Berichterstattung auch andere, zeitgemäße Formen gibt, um den Bürgerinnen und Bürgern eine jederzeitige und unbewertete Teilhabe an den Meinungsbildungsprozessen in der Stadt und ihrem wichtigsten politischen Gremium zu ermöglichen. Gleichzeitig versprechen wir uns davon, Kommunalpolitik auch für junge Leute, die täglich im Internet und in sozialen Medien agieren, interessanter zu machen.“, erklärte der Initiator des Antrages, der stellvertretende CDU-Fraktionschef Daniel Sauer.

In der Vergangenheit hatten die Schaffung und Stärkung konkreter Maßnahmen einer zunehmenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen in der Stadt eine wesentliche Rolle gespielt. Die dazu unter anderem in der Einwohnerbeteiligungssatzung niedergelegten Instrumente, wie Bürgerbegehren, wurden in der Diskussion zur Altanschließerproblematik von der Bürgerschaft und von den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Gruppen rege genutzt. Der wirksame und sachgerechte Einsatz neuer Medien würde den Bernauern die Möglichkeit geben, sich eigenverantwortlich ein Bild von den Prozessen der Meinungsbildung in der Stadtverordnetenversammlung zu machen.


aktualisiert von Administrator, 29.06.2014, 15:47 Uhr