CDU übernimmt Vorsitz im Hauptausschuss

Pressemitteilung

27.06.2014, 20:49 Uhr

In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses (A1) scheiterte Versuch der Fraktion DIE LINKE, den Vorsitz im Hauptausschuss zu übernehmen.
Die Wahlmehrheit im Hauptausschuss in Gefahr sehend, wurde von der Fraktion DIE LINKE in der letzten SVV der Antrag eingebracht, den Hauptausschuss um einen Sitz zu verkleinern, um angeblich demokratische Willensprozesse besser entscheiden zu können.

Mit lediglich 4 Ja-Stimmen erreichte die Fraktionschefin, Dagmar Enkelmann, nicht die erforderliche Mehrheit. Im zweiten Wahlgang wurde der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Othmar Nickel, zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt. Zu seiner Stellvertreterin bestimmten die Ausschussmitglieder die langjährige Stadtverordnete Elke Keil (SPD). Die Bernauer CDU gratuliert beiden zu ihrer Wahl und wünscht ihnen ein gutes Gelingen und eine glückliche Hand beim der Leitung des Hauptausschusses.

In der Sitzung des Hauptausschusses fand auch der Antrag der Linksfraktion, einen hauptamtlichen Vorsteher des WAV „Panke/Finow“ einzusetzen, keine Mehrheit. Da die Schaffung eines neuen Postens im WAV „Panke/Finow“ mit zusätzlichen Ausgaben von mehr als 100.000€, die von allen Verbrauchern über steigende Wasser- und Abwassergebühren zu finanzieren wären, verbunden ist, plädierten mehrere Ausschussmitglieder für eine vergleichende Betrachtung mit anderen Beschäftigungsmodellen für den Verbandsvorsteher und die Ermittlung der jeweiligen Vor- und Nachteile.


aktualisiert von Administrator, 27.06.2014, 20:52 Uhr