CDU fordert unverzügliche Bürgerbefragung und SVV-Beschlüsse zu respektieren

18.06.2014

Die Ankündigung neuer Dienstagsdemonstrationen und die nach der Konstituierung der 6. Stadtverordnetenversammlung von der BI WAV „Panke/Finow“ erhobenen Vorwürfe zeigen die mangelnde Kompromissbereitschaft der Befürworter eines reines Gebührenmodells und lassen den Respekt vor den Entscheidungen der demokratisch gewählten Stadtverordneten vermissen. „Wer davon spricht, dass der soziale Unfrieden in der Stadt neue Nahrung erhalten habe, weil der Sprecher der BI Andreas Neue nicht zum Vertreter der Stadtverordneten in der Verbandsversammlung gewählt wurde, lässt erkennen, dass es ihm bei der Lösung des Altanschließerproblems nicht um die Interessen aller Bernauerinnen und Bernauer geht. Der Beschluss der Stadtverordneten ist zu respektieren. Die politische Diskussion über eine sozial gerechte und für Mieterinnen und Mieter ebenso wie für Haus- und Grundstückseigentümer akzeptable Lösung gehört in die Bernauer SVV und in die Verbandsversammlung. Nicht allein die Demonstranten auf dem Bernauer Marktplatz, sondern das Ergebnis der Bürgerbefragung sollten für die Stadtverordneten Maßstab ihrer Entscheidung sein.“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer am Dienstag.

Die CDU-Fraktion hatte bereits mit ihrem Antrag für die Aprilsitzung der alten Stadtverordnetenversammlung die Grundlage für einen fraktionsübergreifenden,  Beschluss zur unverzüglichen Durchführung einer Bürgerbefragung gelegt. Da nach den zwischenzeitlich vorliegenden Gutachten und Einschätzungen der Kommunalaufsicht eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell nicht möglich ist, hat die CDU für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, einen veränderten Text der Bürgerbefragung vorzusehen, der als mögliche Kompromisslösung auch die teilweise Umstellung auf ein Gebührenmodell im Trinkwasserbereich - die sogenannte „Panketaler Lösung“ - beinhaltet. „Ich werbe dafür, dass sich die Kolleginnen und Kollegen, die bereits am 10. April 2014 für eine Bürgerbefragung gestimmt haben, nunmehr gemeinsam mit den neuen Stadtverordneten aller Fraktionen erneut zu diesem Instrument der Bürgerbeteiligung bei der Lösung eines uns alle betreffenden Problems bekennen und unseren Antrag unterstützen.“, so der Initiator des Antrags CDU-Fraktionschef Othmar Nickel.

aktualisiert von Administrator, 18.06.2014, 09:50 Uhr