Bernauer CDU legt zu - zweitstärkste Kraft in Bernau

Pressemitteilung

26.05.2014

Die Bernauer CDU erreicht 15,32 % der Stimmen und zieht damit als zweitstärkste politische Kraft in die Stadtverordnetenversammlung ein. Bei kaum veränderter Wahlbeteiligung konnte die CDU ihr Wahlergebnis von 5.581 auf 6.175 Stimmen von 2008 verbessern. „Ein gutes Ergebnis bei schwierigen Rahmenbedingungen“ stellte der Vorsitzende der Bernauer CDU, Frank Goral, dazu fest. „Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Für mich ist dies Beleg, dass nicht nur unsere Position zur Altanschließerthematik, sondern auch die gemeinsame Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren mit unserem Alt-Bürgermeister Hubert Handke Anerkennung gefunden haben.“

Die Bernauer CDU wird mit sechs Sitzen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, mit drei Sitzen in den Ortsbeiräten Schönow und Ladeburg sowie mit zwei Sitzen im Barnimer Kreistag vertreten sein. Neben den Stadtverordneten Othmar Nickel, Ulf Blättermann und Elke Bittersmann ziehen Dr. Randolph Hankel, Daniel Sauer und Irina Feldmann neu für die CDU ins Stadtparlament ein.

„In vielen Gesprächen während des Kommunalwahlkampfes war für mich spürbar, dass die Ideen und Vorschläge der CDU zur weiteren Entwicklung unserer Stadt zum Beispiel bei Investitionen im Schul- und Kitabereich aber auch im Infrastrukturbereich breite Zustimmung erfahren haben; und zwar bei einer gleichzeitigen Fortführung der soliden und schuldenfreien Haushaltspolitik der Stadt“ ergänzt der bisherige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel.

Der Einzug eines Kandidaten der NPD in die Bernauer Stadtverordnetenversammlung belegt leider, dass in einem von persönlichen Anfeindungen und juristischen Drohungen sowie schwarzen Listen und regelmäßigen Hetztiraden geprägtem Klima des Abwahl- und Kommunalwahlkampfes rechtes und rechtspopulistisches Gedankengut auf einen breiten Nährboden gefallen ist. Hierzu erklärte der neugewählte CDU-Stadtverordnete Daniel Sauer „Bei allem Respekt vor dem Wählerwillen ist es schwer erträglich zu sehen, dass weiterhin ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in der Bernauer SVV seinen Platz gefunden hat. Für mich und die Kolleginnen und Kollegen der Bernauer CDU ist klar, dass es keine Zusammenarbeit geben wird. Da bis heute die bestehenden Zweifel über die Einbringung von NPD-Unterschriftslisten beim Bürgerbegehren über die Abwahl des Bürgermeisters nicht vollständig ausgeräumt sind, erwarte ich eine ebenso klare Abgrenzung von allen anderen demokratischen Kräften in der Stadtverordnetenversammlung.“. Die Bernauer CDU fordert bereits zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni 2014 ein Bekenntnis aller neugewählten Stadtverordneten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

aktualisiert von Administrator, 26.05.2014, 19:23 Uhr