CDU empört über „Schwarze Liste“

Kandidaten sprechen sich klar für den Erhalt von Meinungsvielfalt und Toleranz in Bernau aus

14.05.2014, 10:29 Uhr

An die Dienstags-Demos haben die Bernauer sich schon fast gewöhnt, dennoch ist die Art der Auseinandersetzung sowie die eingesetzten Mittel höchst fragwürdig und verlässt jede demokratische Diskussionskultur. Schon in der Vergangenheit waren die Mittel zum Begehren „Abwahl des Bürgermeisters“ immer wieder zweifelhaft und strittig. Mit der Verteilung von Kondomen an die Abgeordneten der Bernauer Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel, dass diese „sich nicht weiter vermehren“ bis hin zu Parolen wie „Hängt den Bürgermeister!“ rückten sich einige Akteure der Dienstags-Demonstrationen selbst in das Licht des rechten Milieus. Wasser ist schon längst nicht mehr das beherrschende Thema der Demonstrationen. Unter dem Deckmantel der WAV-Bürgerinitiative geht es vor allem den Anhängern der Unabhängigen Fraktion wie Bernd Schumann, Thomas Strese, Peter Vida und Dirk Weßlau um die eigenen Interessen, aber vor allem das eigene Mandat zu forcieren.

Nach der Bürgermeister-Abwahl stehen nun, die vor fünf Jahren gewählten Stadtverordneten verstärkt im Fokus der dienstäglichen Hass- und Hetztiraden. Zunehmend müssen sie verbreitete Halbwahrheiten und persönlichen Verbalattacken in Kauf nehmen. Knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl scheinen nun jegliche praktizierten Regeln der Meinungsvielfalt und Toleranz gegenüber anderen Auffassungen im Wettstreit um die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Stadt Bernau außer Kraft gesetzt. Bislang war es nur von erkennbaren rechtspopulistischen Gruppierungen der Gesellschaft bekannt, dass sogenannte „Schwarze Listen“, Namenslisten des politischen Gegners, gepflegt und verbreitet werden. Nun verteilt auch die politische Vereinigung BVB Freie Wähler/ Die Unabhängigen solch eine Liste. Unter dem Titel „Wen sollte man nicht wählen, weil bürgerfeindlich und profillos“ sind Stadtverordnete und Kandidaten der Parteien Die Linke, SPD, Bündnis90/Grüne, CDU sowie der Freien Fraktion und deren Funktion aufgelistet.

Aber damit nicht genug, offenbar werden ebenfalls Informationen über politische Aktionen einzelner Personen, aber auch deren Privatleben beobachtet und in Fotografien und Notizen festgehalten. „Ich werde regelmäßig in der Stadt fotografiert. Letzte Woche erst wieder bei einem Treffen im Mühlencafé.“, bestätigte stellvertretende CDU-Vorsitzende Franziska Lange. Auf Nachfrage antwortete der Fotograf, der gemeinsam mit den Unabhängigen Wahlkampfaktionen durchführt: „Was in dieser Stadt geschieht wird dokumentiert. Ich fotografiere Sie immer.“

Auch im Zuge der Bürgermeiste-Abwahl wurde schon die Sammlung und Nutzung von tausenden personenbezogenen Anschriften und Daten Bernauer Bürger diskutiert, welche die unabhängige Fraktion nutzte. Bis heute ist nicht geklärt oder offengelegt woher diese Daten stammen und wofür sie genutzt werden dürfen. „Diese Form der politischen Auseinandersetzung dient offenkundig dem Versuch der persönlichen Einschüchterung der namentlich aufgeführten und fotografierten Personen. Das erinnert an andere, dunkle Zeiten in Deutschland. Wir leben heute in einem freien Land und lassen es nicht zu, dass eine politische Vereinigung wie die unabhängige Fraktion Bernauer Bürger überwacht. Eine Big-Brother-Politik wird von der Bernauer CDU entschieden abgelehnt.“, erklärte Daniel Sauer, CDU-Kandidat für die Kommunalwahlen. „Rhetorik und Wahlkampfmittel der rechten Gruppierungen und Parteien haben in Bernau keinen Platz. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“, ergänzt CDU-Chef Frank Goral. Auf der Liste ist auch sein Name verzeichnet ist.

In den vergangenen Jahren war Bernau dafür bekannt, dass beim Ringen um gute Entscheidungen für die Stadt eine Atmosphäre der offenen parteiübergreifenden Diskussion herrscht, die von Meinungsvielfalt und Respekt gegenüber der Auffassung des Andersdenkenden geprägt ist. Dies muss weiterhin Grundlage aller demokratischen Kräfte in Bernau sein - dafür setzten sich die CDU-Kandidaten für die Bernauer Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und den Barnimer Kreistag ein und fordern die Bernauer Bürger auf, mit ihrem Kreuz am 25. Mai einer Überwachungspolitik eine klare Absage zu erteilen.

aktualisiert von Administrator, 14.05.2014, 11:07 Uhr