Bürgermeister Handke: „Ich bin an geltendes Gesetz gebunden.“

CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack und CDU-Kreisvorsitzender Uwe Liebehenschel besuchten Bernau

15.03.2014

Im Rahmen einer Barnim-Tour besuchten der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Liebehenschel vergangene Woche den Bernauer Bürgermeister Hubert Handke, um sich über die derzeitige Situation in der Stadt zu informieren.

Die WAV-Bürgerinitiative hatte aufgrund der Altanschließer-Beiträge ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters gesammelt und eingereicht. Am 30. März 2014 haben nun alle Bernauer und Bernauerinnen die Wahl. (...)

Handke war zum ehrenamtlichen Verbandvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes von der Stadtverordnetenversammlung Bernau berufen worden, nachdem sein Vorgänger aus Krankheitsgründen ausschied. Im Verbandsgebiet Bernau, Melchow, Rüdnitz und Biesenthal verfolgt man aufgrund der ländlichen Prägung seit der Wiedervereinigung die Finanzierung der Kosten und Investitionen über eine Beitragsfinanzierung. Zuletzt erst hatte sich die Bernauer Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2013 gegen die Umstellung auf ein Gebührenmodell ausgesprochen.

Vertreter der CDU, SPD und Freien Fraktion in der SVV erklärten diese Entscheidung u.a. mit der Tatsache, dass es im Verbandsgebiet nur 25 Prozent Abwasser-Altanschließer gäbe, hingegen eine 100%ige Gebührenfinanzierung mit einer erhebliche Erhöhung des Gebührensatzes alle Bernauer betreffen würde. Insbesondere auch alle kommunalen Einrichtungen wie Kitas und Schulen, aber auch Großabnehmer wie Krankenhäuser, Pflegeheime und Unternehmen wären durch die Gebührenerhöhung dauerhaft höher belastet. Regionale wasserintensive Dienstleistungsbetriebe wie Frisöre, Gaststätten oder auch das Sportforum mit dem erst kürzlich eröffneten Bad erwarten dann Betriebskostensteigerungen.  Man habe sich bewusst gegen ein „unsoziales Gebührenmodell“ entschieden, so die Fraktionen. Nicht zuletzt hatte die Kommunalaufsicht Anfang des Jahres dem WAV eine Kreditaufnahme zur Rückzahlung von Beiträgen der Neu- und Altanschließer, bei Umstellung auf ein Gebührenmodel, versagt.

Hubert Handke erklärte seinen Gästen die derzeitig angespannte Situation in der Stadt und betonte:„Ich habe volles Verständnis für die Betroffenheit der Menschen, aber ich bin als Bürgermeister und ehrenamtlicher Verbandsvorsteher nicht nur an geltendes Gesetz gebunden, sondern muss darüber hinaus alle Interessengruppen berücksichtigen.“ Und richtete diese Anmerkung in Richtung des CDU-Fraktionschefs im Brandenburger Landtag, Michael Schierack.

Schierack zeigte Verständnis für die Argumentation von Bürgermeister Handke und erklärte, dass aus seiner Sicht eher die Landesregierung der richtige Adressat für die aktuellen Proteste wäre. „Wir wissen, dass die späten Berechnungen für Turbulenzen im ganzen Land sorgen. Die Klagen der Neuanschließer und die Gerichtsurteile zur Gleichbehandlung von Neu- und Altanschließern sowie die Verjährungsfristen führten dazu, dass erst in den letzten beiden Jahren mit der vollständigen Erfassung und Neuberechnung der gesamten Abwasserbeiträge im Land Brandenburg begonnen werden konnte. Wir haben als Opposition für eine kürzere Verjährungsfrist und Musterverfahren vor Gericht plädiert. Beide Forderungen wurden von der rot-roten Landesregierung abgelehnt. Jetzt müssen die Kommunen diese Rechtsgrundlage umsetzen. Der richtige Adressat für die Proteste wäre daher die Landesregierung.“ antwortete Schierack.

Auch CDU-Kreisvorsitzender Uwe Liebehenschel stellt heraus, dass „fast im ganzen Landkreis Barnim die Beitragsfinanzierung umgesetzt wird. Es wäre zutiefst ungerecht, die Unzufriedenheit über die bestehenden gesetzlichen Regelungen am Bernauer Bürgermeister festzumachen. Hubert Handke ist einer der erfolgreichsten Bürgermeister Brandenburgs.“

Dennoch haben die Bernauer am 30. März 2014 die Wahl. Hubert Handke leitet seit über zwanzig Jahren die Geschicke der Stadt. Bernau ist größte schuldenfreie Stadt Brandenburgs. Nur 81 der 486 kommunalen Haushalte in Brandenburg sind schuldenfrei. Bei den schuldenfreien Kommunen handelt es sich überwiegend um kleine amtsangehörige Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern.

aktualisiert von Administrator, 17.03.2014, 19:29 Uhr