Stahl-Vorschlag gescheitert - Abschmelzen der Beiträge rechtlich nicht haltbar

Pressemitteilung

29.08.2014, 15:08 Uhr

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich nach der Offenlegung einer Stellungnahme der Berliner Anwaltskanzlei LOH vom 11. August 2014 gezeigt, dass das sogenannte „Abschmelzungsmodell" weder mit dem Kommunalabgabengesetz noch dem Grundgesetzt in Einklang zu bringen ist. Die Stellungnahme war auf der Grundlage des von den Fraktionsspitzen formulierten Prüfungsvorschlages von der im Abgaben- und Beitragsrecht spezialisierten Kanzlei, die den WAV „Panke/Finow“ rechtlich berät, angefordert worden. Damit ist klar, dass der vom Kandidaten für das Bernauer Bürgermeisteramt, Andre Stahl, mit Vehemenz in die Kompromissdebatte eingebrachte Gedanke des Abschmelzens bzw. eines Verflüchtigens des Anschlussvorteils einer rechtlichen Grundlage entbehrt. Gleichzeitig ist damit auch sein Versuch, sich im Bürgermeisterwahlkampf als Spezialist und Löser für das Altanschließerproblem im WAV-Verbandsgebiet zu profilieren, gescheitert. Für einen erfahrenen Juristen und langjährig mit den Problemen des WAV „Panke/Finow“ vertrauten Kommunalpolitiker kein gutes Zeugnis. (...)

Unter anderem heißt es in der Stellungnahme, die inzwischen allen Fraktionen vorliegt, dass das Abschmelzungsmodell im Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Stütze findet und nach der derzeitig gültigen Rechtslage in Brandenburg unzulässig ist. Weiterhin wird ausgeführt, dass es zweifelhaft ist, ob der Gesetzgeber ein solches Modell überhaupt einführen dürfte, da es dann von der Erhebungspraxis des jeweiligen Aufgabenträgers abhinge, wie hoch der jeweilige Beitrag ist. Die Folge wären möglicherweise gravierende Verstöße gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Nach den Ausführungen der Fachanwälte erscheint es sogar überaus zweifelhaft, ob das „Abschmelzungsmodell“ in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 eine Stütze findet. Das Bundesverfassungsgericht spricht nicht vom Verflüchtigen des Vorteils, sondern vom Verflüchtigen der Legitimation zur Erhebung von Beiträgen. Diese Auffassung wird übrigens nach ihrer Stellungnahme vom 31. Juli 2014, die dem Verbandsvorsteher vorliegt, auch von der Kommunalaufsicht geteilt.

Hierzu erklärte nach der Hauptausschusssitzung der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der SVV, Othmar Nickel: „Uns war es immer wichtig, bei der von der CDU initiierten Bürgerbefragung nur rechtlich zulässige und wirtschaftlich machbare Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. Wir haben daher bei der Kompromisssuche darauf gedrungen, dass ein fraktionsübergreifender Vorschlag unter einen entsprechenden Prüfungsvorbehalt gestellt wird. Das jetzt bekanntgewordene Ergebnis zeigt, dass dies für die spätere Umsetzbarkeit des Befragungsergebnisses und somit für die Glaubwürdigkeit der Stadtverordneten der richtige Weg war."

aktualisiert von Administrator, 29.08.2014, 15:10 Uhr