Meilenstein in der Haushaltspolitik - Ohne neue Schulden in die Zukunft

17.11.2014

Die CDU steht für Verlässlichkeit und Stabilität – das gilt auch insbesondere in der Finanz- und Haushaltspolitik. Der in dieser Woche verabschiedete Bundeshaushalt ist ein Meilenstein: Ab 2015 wird der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen. Das hat es seit 1969 nicht mehr gegeben! Auch für die kommenden Jahre sind keine neuen Schulden vorgesehen. Das ist Politik, die vor allem der jungen Generation zugutekommt.

  • Der Bundeshaushalt 2015 enthält Null Euro neue Schulden. Die von der CDU durchgesetzte Schuldenbremse wird eingehalten. So bleibt Deutschland Stabilitätsanker in Europa.
  • Gleichzeitig investieren wir in unsere Zukunft. Bis 2017 sind für die Forschung drei Milliarden Euro zusätzlich eingeplant. Fünf Milliarden Euro extra fließen bis 2017 in Straßen, Schienen und Wasserstraßen.
  • Länder, Städte und Gemeinden entlasten wir um insgesamt sechs Milliarden Euro. Das Geld ist für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. So legen wir weitere Grundsteine für eine erfolgreiche Zukunft.
  • Solide Haushaltspolitik schafft Vertrauen in den  Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieses Vertrauen zieht private Investitionen aus aller Welt an. Das ist die Voraussetzung für die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit für sichere und gute Arbeitsplätze und für faire Löhne.

Einmal mehr zeigen wir: Die Menschen in Deutschland können sich auf die CDU verlassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble betont: „Die schwarze Null steht für Verlässlichkeit; sie steht dafür, dass wir halten, was wir versprochen haben. Nur so können wir das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten.“

aktualisiert von Administrator, 17.11.2014, 09:17 Uhr