Am vergangenen Freitag trafen sich auf Einladung des neuen Verbandsvorstehers des Wasser- Abwasserverbandes Panke/Finow, Andre Nedlin, im Bernauer Ratssaal die Fraktionsspitzen der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. Unter Anwesenheit von Frank Goral und Othmar Nickel (CDU), Elke Keil und Adelheid Reimann (SPD), Michael Herrmann (Freie Fraktion), Dagmar Enkelmann, Gudrun Gaethke, Harald Ueckert und Sören-Ole Gemski (LINKE), Thomas Strese (Unabhängige Fraktion) sowie den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow und des zuständigen amtierenden Dezernenten der Kommunalaufsicht, Matthias Tacke war das aktuelle Gutachten der WIBERA- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Folgen einer Umstellung des gemischten Beitragsmodells auf ein reines Gebührenmodell für Finanzierung von Investitionen Schwerpunkt der Sitzung.
Die in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen wurden bestätigt. Die Rückzahlung der Anschlussbeiträge würde die Preise für den Kubikmeter Trinkwasser um 0,57 Euro zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer und den Kubikmeter Abwasser um 1,56 Euro steigen lassen. Für alle Verbraucher, egal ob Alt- sowie Neuanschließer und Mieter würden also 2,16 Euro Mehrkosten je Kubikmeter fällig werden. Zudem müsste der Verband, um die Beiträge sofort zurückzuzahlen, ca. 39 Millionen Euro Kreditaufnahme stemmen. Sollten die Beiträge gestreckt auf 10 Jahre zurückgezahlt werden, beliefe sich die Kreditaufnahme sogar auf rund 53 Millionen Euro, da die Zinsaufwendungen aufgrund der geplanten Kreditaufnahmen kontinuierlich ansteigen würden. In beiden Fällen würde sich das Jahresergebnis des Verbandes deutlich verschlechtern, die Wirtschaftlichkeit und das Überleben des Verbandes wären aufgrund der Überschuldung extrem gefährdet. Deshalb sei eine Kreditaufnahme in diesen Größenordnungen definitiv nicht genehmigungsfähig, so Dezernent Matthias Tacke. Eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell ist somit nicht möglich, eine Aussage, die auch die Gutachter untermauerten.
Es wurden zudem zwei weitere Untersuchungsergebnisse vorgestellt und diskutiert. Zum einen die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell im Bereich des Trinkwassers, verbunden mit einer Beitragsrückzahlung in diesem Bereich und einer Beibehaltung des alten Modells im Abwasserbereich. Hier käme auf die Verbraucher eine Erhöhung der Gebühren um 0,57 Euro zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer pro Kubikmeter zu. Die Kreditaufnahme würde mit knapp 10 Millionen Euro wohl die Zustimmung der Kommunalaufsicht bekommen.
Im dritten Szenario der Anpassung der bisherigen Beitragssätze auf eine sogenannte einheitliche Beitragsfinanzierungsquote von 50 % bezogen auf die höchstmöglichen Beitragssätze würden sich die Auswirkungen letztendlich ähnlich wie im zweiten Modell darstellen. Der Verband müsste ca. 8 Millionen Euro Kreditaufnahme tätigen, um die Beitragsrückzahlungen in beiden Sparten zu ermöglichen. Die Verbraucher müssten insgesamt 0,71 Euro zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer für Trinkwasser mehr für den Kubikmeter Trinkwasser und Abwasser aufbringen.
Nach einer fast dreistündigen Informations- und Diskussionsrunde bei dem die Wirtschaftsprüfer sehr professionell auf die Fragen eingingen und Probleme plausibel aus dem Weg räumten, war das Fazit klar:
1. Eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell ist nicht
möglich!
2. Eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell im Bereich
Trinkwasser erscheint möglich, wenn das bisherige
gemischte Beitrags- und Gebührenmodell im Bereich
Abwasser beibehalten wird.
3. Ein Modell „ Änderung der Beitragssätze“ ist ebenfalls
möglich.
Ob und wann, welches der möglichen Veränderungsmodelle zum Tragen kommt, entscheidet sich letztendlich in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung, da Bernau als größte Mitgliedskommune im Verband die 80 % Stimmenmehrheit hat. Viel Zeit bleibt nach Aussage vom amtierenden Verbandschef André Nedlin nicht. Bis zum Juni muss klar sein wohin die Reise geht, sonst ist der WAV Panke/Finow nicht mehr handlungsfähig.
In Bernau sollen laut einem einstimmigen Beschluss die Bürger befragt werden, welches Modell die Mehrheit mittragen möchte. Die Frage nach dem kompletten Verzicht auf die sogenannten Altanschließerbeiträge kann sich nach aktueller Faktenlage nicht mehr stellen, eine reines Gebührenmodell ist nicht möglich.