„NEIN“ zur Bürgermeister-Abwahl

Unser Bürgermeister Hubert Handke ist an aktuell geltende Gesetze gebunden und muss diese konsequent umsetzen.

Unsere Stadt ist durch die solide Politik der vergangenen Jahre eine der schönsten Städte und die größte schuldenfreie Stadt Brandenburgs geworden. Hubert Handke leitet seit vielen Jahren die Geschicke Bernaus und ist einer der erfahrensten und kompetentesten Bürgermeister in Brandenburg.

• Schuldenfrei seit 2012 mit solidem Haushalt und steigenden Investitionen
• 100 Mio. Euro Investitionen in 5 Jahren für Infrastruktur, Kitas, Schulen, Sport, Soziales und Kultur
• Großer Gesundheitsstandort mit bester Gesundheitsversorgung
• Gewerbeneuansiedlungen, Bautätigkeit und Zuzug halten weiter an
• Geringste Arbeitslosenzahlen in Ostbrandenburg: 6,8%

„NEIN“ zur Erhöhung von Wasser- und Abwasserkosten für alle

Bisher wurden nur Neuanschließer mit Beiträgen an den Investitionen des Wasser- und Abwasserverbandes beteiligt. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat mit einem Urteil aus 2012 festgelegt, dass neben Neuanschließern auch Altanschließer an Erschließungskosten seit 1990 zu beteiligen sind.

Der Kommune ist überlassen, ob einmalig Beiträge von Grundstücks- eigentümern erhoben werden (Beitragsmodell) oder diese Kosten auf alle Nutzer über höhere Gebühren eingezogen werden (Gebührenmodell). Eine Umstellung auf ein 100-pozentiges Gebührenmodell bedeutet drastisch erhöhte Wasser- und Abwasserkosten für alle Bernauer Bürger, Großabnehmer und kommunale Einrichtungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich für ein Beitragsmodell entschieden, weil:

• eine Minderheit (25% Abwasser-Altanschließer) von Beiträgen betroffen ist.
• nur 18% der Bescheide über 2000€ liegen.
• Grundstücksbesitzer einen Mehrwert durch einen steigenden Grundstückswert haben – Mietern hingegen die Erhöhung von Miete und Betriebskosten zusätzlich aufgebürdet wird.
• Öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Sportzentren durch steigende Wasserkosten nachhaltig belastet werden.
• Neuanschließer, die ihre Erschließungskosten an einen Bauträger oder Investor gezahlt haben, mit einer Gebührenerhöhung für Trinkwasser/ Abwasser wiederholt zur Kasse gebeten werden.

Höhere Wasserkosten für alle Bernauer Bürger
sind unzumutbar und unsozial!

„NEIN“ zur Bürgermeister-Abwahl!
Ihre Stimme zählt! Gehen Sie wählen!