Pressemitteilungen
17.01.2019
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In der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates Ladeburg wurde ein Antrag für mehr Verkehrssicherheit An den Schäferpfühlen einstimmig angenommen. Der Antrag hat zum Ziel, zwei Einfahrten auf die Zepernicker Landstraße zurück bauen zu lassen. Damit haben unser Ortsbeiratsmitglied Daniel Sauer und Daniel Wendt, engagierter Nachbar in den Schäferpfühlen und Vater von mehreren Schulkindern, ein Ergebnis der Herbst-Umfrage "Ladeburg, wir hören zu!" und vieler Gespräche mit Anwohnern aufgegriffen.
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08.01.2019
Die Bernauer CDU-Fraktion hat für die nächste SVV-Sitzung einen Antrag zur Abschaffung der Beitragspflicht im Straßenausbau eingebracht. Darin fordert sie, dass alle Fraktionen und der Bürgermeister die Landesregierung auffordern,  einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abgeschafft wird. Dabei ist insbesondere § 8 des Kommunalabgabengesetzes anzupassen Die bisher von den Anwohnern erhobenen Beiträge sollen durch einen  finanziellen Ausgleich des Landes an die Brandenburger Kommunen ersetzt werden.
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06.12.2018
Die nächste Sprechstunde der CDU Bernau, die letzte vor dem Jahreswechsel, findet am Dienstag, dem 11. Dezember 2018, statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht im CDU-Bürgerzentrum Bernau in der Berliner Straße 79 der Stadtverordnete und Mitglied im Ortsbeirat Schönow Ulf Blättermann für Ihre Anliegen und Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung. 
 
Als Ansprechpartner für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz vor Ort. Außerhalb der Bürgersprechstunden sind jederzeit Anfragen unter der Bernauer Rufnummer 0 33 38/76 43 45 möglich.
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28.11.2018
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Die Brandenburger wollen keine Straßenausbaubeiträge. Dies spiegelt sich auch in aktuellen Diskussionen in Bernau und Panketal wieder. 

Die Barnimer CDU-Delegierten haben nun geschlossen bewiesen, dass sie die Anliegen der Bürger ernst nehmen und auf ihrem 33. Landesparteitag in Klaistow zusammen mit der großen Mehrheit für eine Abschaffung der Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau gestimmt. Zugleich wurde beschlossen, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zweckgebundene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Damit schaffen wir ein zeitgemäßes Beitragsrecht, das Entwicklungen fördert und kommunale Investitionen in Straßen und in die Daseinsvorsorge dauerhaft und verlässlich unterstützt. Diese Anpassung im Beitragsrecht ist nicht zuletzt wegen der enorm gestiegenen Baupreise dringend notwendig. Die Anlieger aktueller Straßenbaugebiete werden zum Teil mit Kosten belastet, die um 100-Prozent über den Abrechnungen der letzten drei Jahre liegen. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.

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15.11.2018
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Knapp drei Monate lief die CDU-Sommerumfrage „Bernau, wir hören zu!“. Jetzt ist die Auswertung abgeschlossen. Wir haben mehrere hundert Antworten und viele ergänzende Hinweise erhalten. Für diese rege Teilnahme bedanken wir uns bei den Bernauerinnen und Bernauern und wollen den Dialog mit ihnen fortsetzen.

Zur Präsentation der Umfrageergebnisse laden wir alle interessierten Bernauer am Montag, dem 19. November 2018, um 18:30 Uhr in das CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 ein. Bei einem kleinen Imbiss besteht anschließend die Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion.

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03.11.2018
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Am frühen Sonnabendvormittag haben sich gut 40 Mitglieder der CDU Barnim in Ruhlsdorf zur Kreismitgliederversammlung für die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung getroffen. Die Delegierten der Landesvertreterversammlung werden voraussichtlich im Januar 2019 für die kommende Europawahl und voraussichtlich im Juni 2019 für die Landtagswahl 2019 die Landeslisten für die Wahlvorschläge der CDU Brandenburg bestimmen.

Als Delegierte wurden Carsten Bruch, Wilfried Gehrke, René Knaak-Reichstein, Daniel Sauer, Hubert Handke, Klaus Siebertz und Danko Jur gewählt.

Als Ersatzdelegierte erhielten Maik Behrendt, Nadine Hein, Bärbel Pfeiffer, Dr. Sören Enkelmann, Frank Goral und Florian Kruse das Vertrauen der anwesenden Mitglieder.
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10.10.2018
 Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur am gestrigen Dienstag beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Straßenausbaubeiträge für die Bürger abzuschaffen. Mit einem entsprechenden Antrag im Brandenburger Landtag soll vergleichbar dem Vorbild in Bayern sichergestellt werden, dass zukünftig das Land diese Kosten übernimmt.

Hierzu äußerte sich Daniel Sauer, CDU-Landtagskandidat für Panketal und Bernau: „Ich unterstütze den von Ingo Senftleben angekündigten Antrag, für die Straßenausbaubeiträge das Land in die Pflicht zu nehmen. Ich möchte auch, dass der Straßenausbau beitragsfrei wird. Es braucht nur den Willen, im Landtag wieder Politik für die Menschen zu machen. Und wenn ich dann von links  abwiegelnde Stimmen höre, dass sei unsolidarisch, dann frage ich mich, was ist eigentlich unsolidarisch daran, damit aufzuhören, jeden Monat zig Millionen beim BER zu versenken und lieber die Kommunen finanziell besser auszustatten. Eine Finanzierung aus Steuern ist auch ein Weg, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Das nennt man auch solidarisch."
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08.10.2018
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Er ist eines der Wahrzeichen der Bernauer Innenstadt und beliebtes technisches Denkmal - unser Blauer Gaskessel am Ofenhaus. Wer etwas über seine Geschichte und die technischen Herausforderungen beim Bau und späteren Jahrzehnte langem Betreib wissen möchte, ist herzlich zu einem interessanten Vortrag am 13. Oktober 2018 um 10:00 Uhr im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau eingeladen. Spannende Geschichte und so manches Histörchen kann die Zeitzeugin Monika Wünsche berichten, die wir als Referentin gewinnen konnten. Anschließend besteht die Möglichkeit, den Blauen Gaskessel zu besteigen und sich mit einem tollen Blick über Bernau für den Aufstieg zu belohnen. Der Vortrag und die Besichtigung sind kostenlos.
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20.09.2018
Schon traditionell laden auch in diesem Jahr die Bernauer Christdemokraten zum Traditionsfrühschoppen am 28. Jahrestag der deutschen Einheit ein. Dieses geschichtsträchtige Datum wollen wir zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit unseren Gästen bei einem Glas Rotkäppchen-Sekt oder einem frischen Radeberger Pilsner auf die Vollendung der deutschen Einheit und die Überwindung der Teilung unseres Vaterlandes anzustoßen. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt. Dieser wird wie immer liebevoll von den Bernauer CDU-Mitgliedern vorbereitet. Wir laden alle Bernauerinnen und Bernauer am 3. Oktober 2018 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in das CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 ein, unsere Gäste zu sein.
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04.09.2018
Wenn am Freitagmittag die Brücke über die Zepernicker Chaussee freigegeben wird, werden viele sagen, endlich. Die nächste Belastung für #Bernau kündigt sich bereits an. Ab Mitte September ist #Schönow dicht und viele hundert Fahrzeuge zusätzlich werden jeden Tag über die Zepernicker Chaussee fahren. Für uns Anlass auf Bürgerhinweise zu reagieren. In unserer Fraktionssitzung am Montag haben wir auf Vorschlag von Othmar Nickel einen Eilantrag für die SVV-Sitzung am 6. September 2018 beschlossen und am Dienstag im Rathaus eingereicht. Wir wollen, dass Fussgänger während der Bauphase auf Höhe der Lenastraße sicher über die Straße zum S-Bahnhof Friedenstal kommen. Das Rathaus soll unverzüglich die notwendigen Anträge stellen und alles Erforderliche veranlassen, um eine temporäre Bedarfsampel aufstellen zu lassen.

#Verkehr #wirfuerbernau #cdu #mitganzemherzen
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