"Ich sage NEIN zur Abwahl von Bürgermeister Hubert Handke"
März 2014 | WfB
Frau Dr. Sommerfeld (DIE LINKE), viele Jahre Stadtverordnete und aktives Mitglied der Volkssolidarität in Bernau sagt "NEIN" zur Abwahl von Bürgermeister Hubert Handke!
"NEIN" zur Bürgermeister-Abwahl und "NEIN" zur Gebührenerhöhung
Liebe Bernauerinnen und Bernauer,
entscheiden Sie am 30. März 2014 über die Zukunft unserer Stadt Bernau. Stimmen Sie mit “NEIN” zur Bürgermeister-Abwahl und damit auch gegen eine Erhöhung Wasser- und Abwasserkosten!
„NEIN“ zur Bürgermeister-Abwahl
Unser Bürgermeister Hubert Handke ist an aktuell geltende Gesetze gebunden und muss diese konsequent umsetzen.
Unsere Stadt ist durch die solide Politik der vergangenen Jahre eine der schönsten Städte und die größte schuldenfreie Stadt Brandenburgs geworden. Hubert Handke leitet seit vielen Jahren die Geschicke Bernaus und ist einer der erfahrensten und kompetentesten Bürgermeister in Brandenburg.
- Schuldenfrei seit 2012 mit solidem Haushalt und steigenden Investitionen
- 100 Mio. Euro Investitionen in 5 Jahren für Infrastruktur, Kitas, Schulen, Sport, Soziales und Kultur
- Großer Gesundheitsstandort mit bester Gesundheitsversorgung
- Gewerbeneuansiedlungen, Bautätigkeit und Zuzug halten weiter an
- Geringste Arbeitslosenzahlen in Ostbrandenburg: 6,8%
„NEIN“ zur Erhöhung von Wasser- und Abwasserkosten für alle
Bisher wurden nur Neuanschließer mit Beiträgen an den Investitionen des Wasser- und Abwasserverbandes beteiligt. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat mit einem Urteil aus 2012 festgelegt, dass neben Neuanschließern auch Altanschließer an Erschließungskosten seit 1990 zu beteiligen sind.
Der Kommune ist überlassen, ob einmalig Beiträge von Grundstücks- eigentümern erhoben werden (Beitragsmodell) oder diese Kosten auf alle Nutzer über höhere Gebühren eingezogen werden (Gebührenmodell). Eine Umstellung auf ein 100-pozentiges Gebührenmodell bedeutet drastisch erhöhte Wasser- und Abwasserkosten für alle Bernauer Bürger, Großabnehmer und kommunale Einrichtungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich für ein Beitragsmodell entschieden, weil:
- eine Minderheit (25% Abwasser-Altanschließer) von Beiträgen betroffen ist.
- nur 18% der Bescheide über 2000€ liegen.
- Grundstücksbesitzer einen Mehrwert durch einen steigenden Grundstückswert haben – Mietern hingegen die Erhöhung von Miete und Betriebskosten zusätzlich aufgebürdet wird.
- Öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Sportzentren durch steigende Wasserkosten nachhaltig belastet werden.
- Neuanschließer, die ihre Erschließungskosten an einen Bauträger oder Investor gezahlt haben, mit einer Gebührenerhöhung für Trinkwasser/ Abwasser wiederholt zur Kasse gebeten werden.
Höhere Wasserkosten für alle Bernauer Bürger
sind unzumutbar und unsozial!
„NEIN“ zur Bürgermeister-Abwahl!
Ihre Stimme zählt! Gehen Sie wählen!
Bürgermeister Handke: „Ich bin an geltendes Gesetz gebunden.“
CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack und CDU-Kreisvorsitzender Uwe Liebehenschel besuchten Bernau
Im Rahmen einer Barnim-Tour besuchten der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Liebehenschel vergangene Woche den Bernauer Bürgermeister Hubert Handke, um sich über die derzeitige Situation in der Stadt zu informieren.
Die WAV-Bürgerinitiative hatte aufgrund der Altanschließer-Beiträge ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters gesammelt und eingereicht. Am 30. März 2014 haben nun alle Bernauer und Bernauerinnen die Wahl. (...)
"So muss ein Bürgermeister sein"
März 2014 | WfB
In zwei Wochen sind alle Bernauer und Bernauerinnen durch ein Abwahlbegehren der WAV-Initiative aufgrund der Altanschließer-Beiträge aufgerufen unseren Bürgermeister, Hubert Handke, abzuwählen. Doch immer mehr parteiübergreifende und politisch unabhängige Stimmen zur Unterstützung unseres Bürgermeisters werden laut. Die Bernauer SPD vertritt ein "NEIN" zur Abwahl. Der ehemalige Vorstandsvoritzende der Sparkasse Barnim, Josef Keil, erklärt uns in einem Interview wieso er die Bernauer Bürger aufruft ihren Bürgermeister nicht abzuwählen.
Webseite gehackt
Pressemitteilung / WIR für Bernau
Am gestrigen Tag wurde die Webseite der Initiative www.wir-fuer-bernau.de gehackt. Am Nachmittag wurde zunächst die Online-Umfrage manipuliert. Innerhalb von wenigen Minuten verzeichnete das System mehrere hundert „Ja-Stimmen“ auf die Frage, ob man der Abwahl des Bernauer Bürgermeisters, Hubert Handke, zustimmt. Zum Vergleich, in den vergangenen drei Wochen wurden insgesamt nur 350 Stimmen verzeichnet, 160 „Ja-Stimmen“ und 190 „Nein-Stimmen“.
50. Stadtverordnetenversammlung - Schwierige Debatten
März 2014 | WfB
Am gestrigen Abend fand die 50. Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode statt - die letzte vor dem Begehren zur Bürgermeister-Abwahl. Die 6-stündige Sitzung war durchzogen von einer nahezu aggressiven Stimmung. Gleich zu Beginn wurde Empörung laut, Vorwürfe sowie Zwischenrufe hallten durch die Bernauer Stadthalle und Stellungnahmen wurden gefordert. Grund dafür war die Verlesung eines Schreibens der WAV-Initiative, indem unser Hinweis zur Sammlung und Einreichung von Unterschriften durch die NPD für das Bürgerbegehren aufgegriffen wurde.
Unterstützer der Bürgerinitiative widersprachen vehement einer Verbindung zur NPD. Eine Distanzierung zu den von der NPD gesammelten und eingereichten Unterschriften gab es jedoch nicht. Stattdessen empörte man sich über unsere facebook-Seite und der Tatsache, dass wir kürzlich die NPD-Pressemitteilung zur Sprache brachten. (...)
Fahrräder gut untergebracht
März 2014 | MOZ
Das im Jahr 2013 eröffnete Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Bernau kommt gut an. Es bietet endlich einen zentralen und geschützten Ort zur kostenlosen Unterbringung von Fahrrädern aller Art. Ein gutes Fahrradschloss ist natürlich dennoch zu empfehlen, um sich vor Diebstahl zu schützen.
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Initiative stellt Strafanzeige
März 2014 | MOZ
Die Bürgerinitiative WAV Panke-Finow hat am Mittwoch ebenfalls Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Wie Sprecher Andreas Neue mitteilte, wende sich die Initiative damit dagegen, dass ihr Protest mit dem Agieren der NPD in Verbindung gebracht wird. Auf der Internetseite von "Wir für Bernau" konnte über einen Link eine Verbindung zur Internetseite der NPD hergestellt werden, in der sich diese zu dem Anliegen der Bürgerinitiative äußert.
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Millionen-Investitionen bringen Jobs
März 2014 | MOZ
Investitionen in Millionenhöhe und neue Arbeitsplätze in Bernau, mit dieser Nachricht überraschte die Firma Weber Automotive. Der Bernauer Standort erfahre eine Aufwertung und werde langfristig auf 275 Mitarbeiter anwachsen, so der Bernauer Werkleiter Wolf Hawlitschek am Mittwoch. (...)
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„Unterstützer bleiben ungehört“ / Richtigstellung zum Artikel „Bürgerinitiative wehrt sich gegen Diffamierung“
März 2014 | Bernau
Richtigstellung zum Artikel „Bürgerinitiative wehrt sich gegen Diffamierung“
Die Märkische Oderzeitung schreibt im heutigen Artikel „Bürgerinitiative wehrt sich gegen Diffamierung“ (04. März 2014), dass die Unterstützer des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke der WAV-Initiative unterstellt, „gemeinsame Sache mit der NPD zu machen“. Diese Aussage der Bürgerinitiative und der MOZ, dass wir der Initiative eine Zusammenarbeit mit der NPD unterstellen, ist falsch.
Wir bitten daher um Richtigstellung: (...)
WIR für Bernau. WIR für unseren Bürgermeister.
Unsere neue Webseite zur Initiative "WIR für Bernau. Wir für unseren Bürgermeister." ist online! Auf www.wir-fuer-bernau.de finden Sie alle Informationen und Fakten rund um das Thema “NEIN” zur Bürgermeister-Abwahl!
Gerangel vor dem Rathaus
Abwahlkampf verdrängt fast die eigentlichen Beweggründe der Dienstagsdemos / Der Blitz
Bei der 28. Dienstagsdemo war deutlich zu spüren, dass es mit großen Schritten auf das Abwahlverfahren von Bürgermeister Hubert Handke zugeht. Der „Abwahlkampf“ hat also offi ziell begonnen. Seit einigen Wochen kommen bekanntermaßen nicht nur die Alt- und Neuanschließer zu den Kundgebungen auf den Bernauer Marktplatz sondern auch solche, die eine andere Meinung haben und dem zur Abwahl gestellten Bürgermeister den Rücken stärken. Das machten sie durch Schilder deutlich, auf denen „Wir für Bernau“ zu lesen war und die sich für ein „Nein“ bei der Abwahl einsetzten. Sie haben ihren Platz an der Treppe vor dem Rathaus gefunden. Am Dienstag standen sie dort wieder. Doch diesmal blieben sie nicht ungestört. Denn Handke- Gegner wie Thomas Strese und Anhänger des Bündnisses für Bernau (BfB) stellten sich mit ihren Schildern dazu. Diskussionen waren zu beobachten, da sich die Unterstützer scheinbar verdrängt fühlten. Dadurch fand ein Gerangel auf der Treppe statt, das die Aufmerksamkeit von den Rednern auf der gegenüberliegenden Seite des Marktplatzes ablenkte.
Lesen Sie den ganzen Artikel auf www. der-blitz.de
„Systemstörer und Widerhaken“
Februar 2014 | (WfB)
Laut und grölend eröffnete Andreas Neue die gestrige Dienstags-Demonstration. Seinen ersten Beitrag widmet er unserer Initiative „WIR für Bernau“. „Herzlich Willkommen ihr Systemstörer und Widerhaken“ schreit er den rund 40 Unterstützern Hubert Handkes entgegen, die sich wieder auf der Rathaustreppe eingefunden hatten. Anschließend vergleicht Neue die Bernauer Dienstags-Demonstration mit den Demonstranten, Toten und Verletzten der Ukraine. In Kiew kamen in der letzten Woche 25 Menschen bei Straßenschlachten um Leben, bis zu 1000 Menschen wurden verletzt. Seit etwa drei Monaten wird die Ukraine von einem Machtkampf gelähmt. Die Opposition protestiert gegen Präsident Janukowitsch und verlangt Neuwahlen sowie eine neue demokratische Verfassung. Ein polemischer und verhöhnender Vergleich, der seinesgleichen sucht.
Henryk Wichmann für Hubert Handke
Initiative WIR für Bernau
"Hubert Handke ist als Bürgermeister von Bernau an Recht und Gesetz unseres Landes gebunden und muss dieses umsetzen. Er ist somit der falsche Adressat für den Protest der „Altanschließer“
Veranstalter erteilt Josef Keil Platzverbot
Märkisch Oderzeitung
Bernau (MOZ) Andreas Neue, verantwortlicher Veranstalter der Dienstagsdemonstration von der Bürgerinitiative Panke/Finow, erteilte Josef Keil Platzverbot. In einem Brief an Keil schrieb er: "Ich erteile Ihnen hiermit für die nächste Demonstration (11.02.2014 16 Uhr ff.) Platzverbot für den Veranstaltungsort Bernauer Marktplatz." Damit wolle er unterbinden, dass bei der friedlichen Demo "Störungen provokatorisch" herbeigeführt werden, so Neue in dem Brief. (...)
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CDU: Am Dienstag Unterstützung für Josef Keil
Streitkultur ohne Häme, Hass und Aggression
„Mit den anonymen Drohungen gegen den EX-Sparkassenchef Josef Keil haben die Auseinandersetzungen um die Erhebung von Altanschließerbeiträgen und das Abwahlverfahren unseres Bürgermeisters Hubert Handke eine neue Qualität erreicht“, erklärt der Bernauer CDU-Vorsitzende Frank Goral. Eigentlich sei er aber nicht überrascht, dass bei Demonstrationsteilnehmern wieder etwas aus dem Ruder laufe. Schließlich habe es in der Vergangenheit immer wieder verbale Entgleisungen und schon im vergangenen November Drohungen und anonyme Schreiben gegen die Stadtverordnete Adelheid Reimann gegeben.
Marina David für Hubert Handke
Initiative WIR für Bernau
"Als gebürtige Bernauerin bin ich bis heute sehr stolz auf meine Heimatstadt. Wenn ich daran zurück denke, wie Bernau vor 20 Jahre aussah, kann ich nur feststellen, dass Bernau eine erfolgreiche und glanzvolle Entwicklung verzeichnet hat. Auch Ortsteile außerhalb der Stadtmauern, besonders Schönow, wo ich jahrelang lebte und arbeitete, hat sich mit den Jahren herausgeputzt und ist heute einer der schönsten Ortsteile Bernaus.
Renate Richter für Hubert Handke
Initiative WIR für Bernau
"Damals aus Berlin kommend und in der privaten Bauwirtschaft tätig, war ich genervt von vielen politischen Entscheidungen. Natürlich würde ich alles ganz anders und viel besser machen, wenn ich auf deren Sessel sitzen würde, dachte ich damals.
Isabell & Robert Vollbrecht für Hubert Handke
Initiative WIR für Bernau
„Bernau ist für uns eine Stadt, die wir aus den unterschiedlichsten Perspektiven kennen lernten und auch immer noch kennen lernen. Während ich aus meiner Kindheit noch die uniformierten russischen Streitkräfte vor den Kasernen Bernaus kenne und hier aufgewachsen bin, ist meine Frau aus Berlin zugezogen und hat ein ganz anderes Bild von dieser Stadt.