Am heutigen Sonntag besuchte Michaela Waigand, überparteiliche Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin am 14. September 2014, den Bernauer Ortsteil Ladeburg, um mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern des Ortsbeirates ins Gespräch zu kommen.
Bereits wenige Tage nach der Übernahme der Geschäfte als amtierende Bürgermeisterin durch Michaela Waigand wurde veranlasst, dass sich Mitarbeiter des Gebäudemanagements der Stadtverwaltung persönlich ein Bild von der Situation in und um das städtische Gebäude in der Bikrholzer Dorfstraße 24 machen. Der Zutritt in das Gebäude wurde durch den Mieter am 5.Mai 2014 gewährt. Unmittelbar danach wurde ein Bauzustandsgutachten durch die Stadt beauftragt. Ebenso wurde der Zugang zum Grundstück durch einen Zaun gesichert. Erst nach mehreren eindringlichen Unterstützungsbitten durch die Stadt als Eigentümer konnte zwischen dem für die Stadt tätigen Gutachter und dem Mieter für den 9. Juli 2014 ein Besichtigungstermin gefunden werden.
In der Ferien- und Urlaubszeit erreichen uns regelmäßig die Meldungen, dass Haustiere einfach so ausgesetzt werden. Der ungewollte Urlaubsballast wird anonym bei Tierheimen abgegeben oder irgendwo an Rast- und Parkplätzen zurückgelassen. Dies führt immer wieder zu Platzproblemen in den Tierheimen und auch zu einem zusätzlichen finanziellen Druck bei den Tierschutzvereinen, da alle Neuankömmlinge vom Tierarzt untersucht werden müssen.
Auf Initiative von Daniel Sauer (Mitglied im Ortsbeirat) wird sich die Bürgermeisterkandidatin Michaela Waigand am 10. August 2014 bei einem Dorfspaziergang in Ladeburg ein Bild von den aktuellen Entwicklungen und Problemen im Ort machen. Der Dorfspaziergang, an dem auch interessierte Bürger teilnehmen können, startet um 13:30 Uhr an der Alten Lanker Straße Höhe Rüdnitzer Straße. Er wird von dort über die Rüdnitzer Straße zum dritten Baufeld der GAGFAH-Siedlung und weiter über die Straße Am Fliederbusch zum möglichen Standort eines Einkaufsmarktes an der Bernauer Straße führen. Der Rundgang endet gegen 15:00 Uhr am Dorfanger.
Das von der BI „WAV Panke/Finow“ eingeleitete und vom Bündnis für Bernau und den "Unabhängigen" unterstützte Bürgerbegehren zur Frage der Umstellung auf ein reines Gebührenmodell stösst auf die Skepsis den Bernauer Christdemokraten. Die notwendige millionenschwere Kreditaufnahme zur Umstellung auf ein reines Gebührenmodell wurde von der Kommunalaufsicht wiederholt abgelehnt. Darüber wird bei der seit gut einer Woche laufenden Unterschriftensammlung nicht informiert. Vielmehr wird auf den Unterschriftenlisten der falsche Eindruck vermittelt, dass die Umsetzung des Vorschlages keine finanziellen Auswirkungen hätte.
Wahlvorschläge für das Bürgermeisteramt bestätigt. Tatsächlich haben die Bernauer aber nur die Wahl zwischen zwei ernsthaften Kandidaturen. Der langjährige Rathausmitarbeiter und Kämmerer der Stadt, Ralf-Peter Hennig, hatte noch in seiner Bewerbungsrede von einer „Herzensangelegenheit“ im Zusammenhang mit seiner Absicht, Bürgermeister zu werden, gesprochen. Bereits kurze Zeit später bestätigte er allerdings gegenüber der Presse seine Wechselabsichten nach Hohen Neuendorf. Bis heute ist unklar, ob dieses Angebot weiter auf dem Tisch liegt.
Seit Monaten wird durch den amtierenden WAV-Vorsteher Andre Nedlin auf die Bernauer SVV und das Bernauer Rathaus Druck ausgeübt, eine Entscheidung zur Umstellung auf ein reines Gebührenmodell herbeizuführen. Wenige Tage vor der Kommunalwahl wurde „vorsorglich“ wegen der sich abzeichnenden Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bernauer Stadtparlament darauf verzichtet, Anschlussbeiträge nach der bestehenden Satzungslage zu erheben. Eine klare Mehrheit für ein 100%es Gebührenmodell blieb nach dem 25. Mai 2014 aus.
In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A4) wurde die prekäre Situation der drei Starterklassen an der Schönower Grundschule thematisiert. Bisher wurde bis zu einer Klassenstärke von 29 Schülern eingeschult, entgegen der empfohlenen Klassenstärke von 25 Kindern. Aufgrund des stetigen Zuzuges des Ortsteils Schönow ist eine Erweiterung der anderen zwei Klassen bis zur Einschulung zu befürchten. Dies sorgt bei Eltern und Lehrern für großen Unmut.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag haben sich die Stadtverordneten einstimmig dafür ausgesprochen, die bewährte Praxis, an den städtischen Grundschulen die Frühstücksmilch kostenlos an die Schülerinnen und Schüler abzugeben, fortzusetzen. Aus Sicht der Bernauer CDU rechtzeitig vor dem Ferienbeginn ein gutes Signal für soziale Verantwortung und das Kurshalten bei Bildung und Schule.
Die Bernauer CDU wird zur Bürgermeisterwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellen und sich der überparteilichen Initiative zur Unterstützung der amtierenden Bürgermeisterin Michaela Waigand anschließen. Auf ihrer Nominierungsversammlung am Mittwoch sprachen sich die anwesenden Mitglieder einstimmig für Michaela Waigand aus. „Mit Michaela Waigand stellt sich eine Persönlichkeit zur Wahl, die ich als integer und erfahren kennengelernt und mit der wir nicht erst in den letzten drei Monaten in der SVV gut zusammengearbeitet haben.
Auf dem 29. Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam wurde am Samstag das Regierungsprogramm der CDU einstimmig von den Delegierten angenommen. Das Programm war in den vergangenen Monaten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgern und Parteimitgliedern erarbeitet worden und trägt den Titel - Brandenburg. Besser. Machen.
Die CDU-Fraktion hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, ab Oktober dieses Jahres den öffentlichen Teil der SVV als Live-Stream im Bürgerportal zu übertragen und dort auch als Archivmaterial zusammen mit den Niederschriften für alle interessierten Bürger zu hinterlegen. “Die Beispiele anderer Brandenburger Städte wie Potsdam oder Königs Wusterhausen zeigen, dass es neben der klassischen Berichterstattung auch andere, zeitgemäße Formen gibt, um den Bürgerinnen und Bürgern eine jederzeitige und unbewertete Teilhabe an den Meinungsbildungsprozessen in der Stadt und ihrem wichtigsten politischen Gremium zu ermöglichen. Gleichzeitig versprechen wir uns davon, Kommunalpolitik auch für junge Leute, die täglich im Internet und in sozialen Medien agieren, interessanter zu machen.“, erklärte der Initiator des Antrages, der stellvertretende CDU-Fraktionschef Daniel Sauer.
In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses (A1) scheiterte Versuch der Fraktion DIE LINKE, den Vorsitz im Hauptausschuss zu übernehmen.
Die Wahlmehrheit im Hauptausschuss in Gefahr sehend, wurde von der Fraktion DIE LINKE in der letzten SVV der Antrag eingebracht, den Hauptausschuss um einen Sitz zu verkleinern, um angeblich demokratische Willensprozesse besser entscheiden zu können.
Am Dienstag, dem 01. Juli 2014, findet im Bernauer CDU-Bürgerzentrum (Berliner Straße 79, 16321 Bernau) von 15:30 bis 18:30 Uhr die nächste Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Bernau statt. Als Ansprechpartner steht Ihnen der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer zur Verfügung. Weiterhin ist für überregionale Anliegen ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz vor Ort.
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Die erste Sitzung des A4 war überwiegend von Jung und Alt geprägt. Vor allem die CDU schickt mit der Stadtverordneten Irina Feldmann und dem sachkundigen Einwohner Robert Vollbrecht junge Leute in den Ausschuss. Zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wurde mehrheitlich Elke Bittersmann (CDU) gewählt.
Die Ankündigung neuer Dienstagsdemonstrationen und die nach der Konstituierung der 6. Stadtverordnetenversammlung von der BI WAV „Panke/Finow“ erhobenen Vorwürfe zeigen die mangelnde Kompromissbereitschaft der Befürworter eines reines Gebührenmodells und lassen den Respekt vor den Entscheidungen der demokratisch gewählten Stadtverordneten vermissen. „Wer davon spricht, dass der soziale Unfrieden in der Stadt neue Nahrung erhalten habe, weil der Sprecher der BI Andreas Neue nicht zum Vertreter der Stadtverordneten in der Verbandsversammlung gewählt wurde, lässt erkennen, dass es ihm bei der Lösung des Altanschließerproblems nicht um die Interessen aller Bernauerinnen und Bernauer geht. Der Beschluss der Stadtverordneten ist zu respektieren. Die politische Diskussion über eine sozial gerechte und für Mieterinnen und Mieter ebenso wie für Haus- und Grundstückseigentümer akzeptable Lösung gehört in die Bernauer SVV und in die Verbandsversammlung. Nicht allein die Demonstranten auf dem Bernauer Marktplatz, sondern das Ergebnis der Bürgerbefragung sollten für die Stadtverordneten Maßstab ihrer Entscheidung sein.“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer am Dienstag.
In der konstituierenden Sitzung der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin am Donnerstag wurde Frau Dr. Hildegard Bossmann mit großer Mehrheit zur neuen Stadtverordnetenvorsitzenden gewählt. Sie wird im Präsidium durch die langjährige Stadtverordnete Elke Bittersmann (CDU), die zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, unterstützt. Die Bernauer CDU gratuliert beiden zu ihrer Wahl und wünscht ihnen eine gute Hand bei der Führung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Legislatur. Dank gebührt auch der der früheren Vorsitzenden der Bernauer Stadtverordnetenversammlung Gudrun Gaethke für ihre zurückliegende Arbeit.
Mittwoch 4. Juni 2014 19:00 Uhr - das CDU-Büro in der Berliner Straße ist gut gefüllt. Der Vorsitzende des Bernauer CDU-Stadtverbandes Frank Goral hatte zur ersten Mitgliederversammlung nach der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 eingeladen. Erschienen waren neben den sechs SVV-Mitglieder und den sachkundigen Einwohnern der Fraktion weitere Mitglieder.
Am gestrigen Dienstag wählten die Mitglieder der CDU-Fraktion in der SVV Othmar Nickel zu ihrem neuen Vorsitzenden. Nach seiner Wahl erklärte er: „Die CDU-Fraktion kann auf die Erfahrung langjähriger Stadtverordneter und die Ideen ihrer neuen Mitglieder zurückgreifen. Der Herausforderung, beides für die Sacharbeit in den Ausschüssen und der SVV zu bündeln, will ich mich gerne stellen.“ Zu seinem 1. Stellvertreter bestimmten die sechs Fraktionsmitglieder Daniel Sauer. Zur 2. Stellvertreterin wurde Elke Bittersmann gewählt.
Fast 30.000 Besucher strömten an diesem Wochenende in die Stadt um gemeinsam mit den Bernauern und ihren Gästen ein friedliches und frühsommerliches Hussitenfest 2014 zu feiern. Höhepunkte waren diesmal der Hussitenfestumzug mit mehr als 1.000 Mitwirkenden am Samstag und das sonntägliche Festspiel „Die Schlacht vor Bernau“. (...)