CDU für breite Einbindung der Bevölkerung bei den Plänen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt

Die Vorstellungen des Bürgermeisters zur Verbesserung des Verkehrssituation im Bereich der Bernauer Innenstadt werden von der CDU-Fraktion begrüßt, greifen sie doch mit der Idee eines Einbahnstraßenrings um die Innenstadt eine alte Forderung der Bernauer CDU aus der Mitte der 90er Jahre auf. Ebenso finden die Überlegungen, die Planungen und Umsetzungen zur Schaffung einer südlich der Bahntrasse liegenden innerstädtischen Entlastungsstraße zu forcieren, die Unterstützung der Bernauer Christdemokraten. Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel: „Wir werden den vom Bürgermeister angestoßenen Dialog zur Entspannung der Verkehrssituation in Bernau aktiv und konstruktiv begleiten. Dabei werden wir auch auf Kreis- und Landesebenen darauf drängen, die nötige politische und finanzielle Unterstützung der Bernauer Interessen einzufordern. Wichtig ist uns auch die umfassende Einbindung der Bernauerinnen und Bernauer, da veränderte Verkehrsflüsse neben Entlastungen auch zu neuen Betroffenheiten führen werden. Nur eine frühzeitige Beteiligung unserer Bürger stellt eine hohe Akzeptanz bei grundlegenden Verkehrsentscheidungen sicher.“

Ungleichbehandlung bei Gebührenerhöhung der Sparkasse

Frank Goral, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Bernau, wurde kürzlich durch die Sparkasse mitgeteilt, dass das Geschäftsgirokonto der Fraktion zum 1. Februar 2015 automatisch in ein "Geschäftsgiro-classic"- Konto umgestellt wird. Somit fiele dann eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 6,00 Euro an (bisher 2,05 Euro). Nach Auskunft der Sparkasse sei eine preiswertere Kontoführung, wie die von Vereinen, für Parteien nicht möglich, da diese nicht unter diese Sonderregelung fallen würden.

CDU für klare Regeln bei Namensvergabe öffentlicher Gebäude

Als Reaktion auf die Debatte in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sowie die öffentlichen Kommentare zur Benennung der Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße nach Erich Wünsch stellt die CDU-Fraktion einen Vorschlag für klare Regeln bei der Namensvergabe zur Diskussion.

Erklärung des Landesvorsitzenden Prof. Dr. Schierack

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

wir haben heute sehr ausführlich in der Fraktion über den Inhalt und die Folgen eines Interviews der Generalsekretärin diskutiert.

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 09.02.2015 hat sie zuvor angekündigt, nicht erneut für das Amt der Generalsekretärin kandidieren zu wollen und auch einige weitere Aussagen über die CDU in Brandenburg getätigt, die für allgemeine Verwunderung gesorgt haben.

Bürgersprechstunde am 24. Februar im CDU-Bürgerzentrum

Dienstag, 24. Februar 2015 von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 24. Februar 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr steht der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Othmar Nickel, bei einer Bürgersprechstunde für Anfragen und Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

Für überregionale Angelegenheiten wird auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz vor Ort sein.

Parkhausgebühren sinken; Pendler werden entlastet!

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung eine Senkung der Parkgebühren für die Parkpalette am Bahnhof und für das Parkhaus an der Waschspüle beschlossen. Die ersten drei Stunden bleiben wie bisher kostenfrei, um eine günstige Parkmöglichkeit für Besucher der Innenstadt zu ermöglichen.

CDU Neujahrsempfang 2015

Gut besucht und von vielen anregenden Gesprächen geprägt war der heutige Abend im CDU-Bürgerzentrum. Der Einladung zum gemeinsamen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes und der SVV-Fraktion waren neben vielen Mitgliedern und Symphatisanten auch der Bernauer Bürgermeister André Stahl, die Vorsitzende der SVV Frau Dr. Bossmann und die Fraktionsvorsitzenden der Linken Frau Dr. Enkelmann, der SPD Frau Elke Keil und der Bündnisgrünen Thomas Dyhr gefolgt.

Bernau Im Dialog - Neujahrsempfang 2015

Die weitere Entwicklung des Bildungsstandortes Bernau, gute Entscheidungen für die Sport- und Freizeitanlagen in Rehberge, nach den vielen Debatten der letzten Monate zur Alt-Anschließerproblematik aber auch der Blick auf die vielen anderen für Bernau wichtigen Themen stehen auf der Agenda der Bernauer Christdemokraten für das Jahr 2015. Zum Dialog und Gedankenaustausch hierüber laden die SVV-Fraktion und der CDU-Stadtverband alle interessierten Bernauer Bürgerinnen und Bürger zur Begrüßung des neuen Jahres bei einem Glas Sekt, Glühwein und Bratwurst sowie anregenden Gesprächen mit den Stadtverordneten, sachkundigen Einwohnern und anderen Interessierten ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 12. Januar 2015, ab 17:30 Uhr im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 statt.

Der Neujahrsempfang am 12. Januar 2015 wird der Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen der Bernauer CDU im Dialog mit und für die Bürger sein. Dazu zählen auch regelmäßige öffentliche Sitzungen der SVV-Fraktion in den Bernauer Stadt- und Ortsteilen beginnend im Frühjahr in Ladeburg.

Frohe Weihnachten

Der CDU Stadtverband Bernau wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage!

Ein Herz für Kinder - Weihnachtsspende an MENSCHEN(S)KINDER übergeben

Pressemitteilung

Die CDU-Stadtverordneten haben sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung im Rahmen der Aktion „Ein Herz für Kinder“ dafür entschieden, die Sitzungsgelder der letzten Fraktions- und SVV-Sitzung des Jahres für einen guten Zweck zu spenden.

„Bücherschrank für alle!“ - CDU Bernau übergibt Bücherspende

Pressemitteilung

Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“

Abwasserentscheid rechtswidrig - Bürgerbefragung muss kommen

Pressemitteilung

Die Bernauer CDU begrüßt die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den rechtswidrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehren für die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell zu beanstanden. Dieser Beschluss wurde trotz Hinweisen der Kommunalaufsicht und der Bernauer Wahlleiterin mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, BfB und Unabhängige sowie des Bürgermeisters gefasst.

Mehr Transparenz und Bürgernähe - Livestream beschlossen

Pressemitteilung

Seit der Donnerstagssitzung  der Bernauer Stadtverordnetenversammlung ist klar: Die Stadtverordnetenversammlung geht online. Noch vor dem Sommer 2015 werden die Sitzungen der SVV als Live-Stream im Internet kostenfrei übertragen. Den Bernauern steht damit neben Online-Diensten wie Bernau LIVE oder Barnim+, die sich einer wachsenden Beliebtheit in der Stadt und Region erfreuen, eine weitere Möglichkeit zur Information und freien Meinungsbildung über die Angelegenheiten, die in unserer Stadt entschieden werden, zur Verfügung.

Investitionen in Bildung und Verkehrsentlastung stehen im Mittelpunkt

Für die abschließende Diskussion der Haushaltssatzung 2015 in der Donnerstagssitzung der SVV hat sich die CDU-SVV-Fraktion mit eigenen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Bernau eingebracht. Mit dem Vorschlag des CDU-Fraktionschefs Othmar Nickel soll eine Diskussion zur Erweiterung der Grundschulkapazitäten und damit eine zukunftsorientierte und zeitnahe Reaktion auf den Einwohnerzuwachs im Bereich der Kinder und Jugendlichen angestoßen werden. Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten ist es noch einmal zu prüfen, ob der zusätzliche Grundschulbedarf durch die Unterstützung des freien Trägers der Evangelischen Grundschule oder durch einen städtischen Neubau finanziell und planungstechnisch günstig gelöst werden kann. Dafür sollen angemessene Planungs- bzw. Zuschussmittel eingeplant werden.

Meilenstein in der Haushaltspolitik - Ohne neue Schulden in die Zukunft

Die CDU steht für Verlässlichkeit und Stabilität – das gilt auch insbesondere in der Finanz- und Haushaltspolitik. Der in dieser Woche verabschiedete Bundeshaushalt ist ein Meilenstein: Ab 2015 wird der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen. Das hat es seit 1969 nicht mehr gegeben! Auch für die kommenden Jahre sind keine neuen Schulden vorgesehen. Das ist Politik, die vor allem der jungen Generation zugutekommt.

CDU Bernau beim Volkstrauertag 2014

Für die Bernauer CDU und die SVV-Fraktion der CDU nahmen Frank Goral und Daniel Sauer am traditionellen Gedenken zum Volkstrauertag in Ladeburg teil. Gemeinsam mit dem Ortsbeirat Ladeburg und vielen Bürgern gedachten sie der Gefallenen der beiden Weltkriege und der Opfer von Gewaltherrschaft.

Bernauer CDU feiert 25 Jahre Mauerfall

Am 9. November 2014 gedachte die Bernauer CDU des 25. Jahrestages des Falls der Mauer mit einem Frühschoppen im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße.
Die vielen Gespräche mit Bernauer Bürgern, Mitgliedern und Gästen unter anderem auch dem Vorsitzenden der Barnimer Christdemokraten Uwe Liebehenschel und den Kreistagsabgeordneten Uwe Bartsch und Othmar Nickel waren geprägt von den positiven Erinnerungen an die bewegenden Tage im Herbst 1989.

Gedenken an Maueröffnung am 9. November vor 25 Jahren

Pressemitteilung

Am kommenden Sonntag jährt sich der Tag der Maueröffnung zum 25ten mal. Zum Gedenken an diesen besonderen Moment der friedlichen Revolution in der damaligen DDR und Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit findet der traditionelle Frühschoppen der Bernauer CDU zur deutschen Einheit in diesem Jahr am 9. November 2014 statt. Hierzu lädt der Stadtverband der Christdemokraten zusammen mit der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung alle Bernauerinnen und Bernauer zu interessanten Begegnungen in das CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 ein.

CDU-Fraktion mit Kompromiss für die Ladenöffnung an Sonntagen

Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung reagiert mit einem eigenen Kompromissvorschlag auf die generelle Ablehnung der Sonntagsladenöffnungen im Jahr 2015. Die Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, dass es neben religiösen Gründen auch familienpolitische Erwägungen, Fragen des Arbeitnehmerschutzes aber auch die grundsätzliche Kritik an einer konsumorientierten Gesellschaft waren, die einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister dazu bewogen haben, die Sonntagsöffnung von Geschäften abzulehnen.

"Wie erinnern wir - 25 Jahre nach dem Mauerfall?“

Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung am 4. November 2014

Am 9. November 2014 begehen wir den 25. Jahrestag des Falls der Mauer. Wir blicken zurück auf die friedliche Revolution und damit auf eine wunderbare Zäsur der deutschen Geschichte. Die CDU Deutschlands möchte dieses historische und für alle Menschen in Deutschland einmalige Ereignis würdigen. Wir wollen erinnern an die Zeit der Teilung, an das Leben unter den Bedingungen der SED-Diktatur, aber auch an die spannende Zeit des Umbruchs und des Aufbaus eines geeinten Deutschlands, so die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands Frau Dr. Angela Merkel aus Anlass des Mauerfalls vor 25 Jahren.