CDU übernimmt Vorsitz im Hauptausschuss

Pressemitteilung

In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses (A1) scheiterte Versuch der Fraktion DIE LINKE, den Vorsitz im Hauptausschuss zu übernehmen.
Die Wahlmehrheit im Hauptausschuss in Gefahr sehend, wurde von der Fraktion DIE LINKE in der letzten SVV der Antrag eingebracht, den Hauptausschuss um einen Sitz zu verkleinern, um angeblich demokratische Willensprozesse besser entscheiden zu können.

Bürgersprechstunde im CDU-Bürgerzentrum

Dienstag, 01. Juli 2014 | 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Am Dienstag, dem 01. Juli 2014, findet im Bernauer CDU-Bürgerzentrum (Berliner Straße 79, 16321 Bernau) von 15:30 bis 18:30 Uhr die nächste Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Bernau statt. Als Ansprechpartner steht Ihnen der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer zur Verfügung. Weiterhin ist für überregionale Anliegen ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz vor Ort.

Gern können Sie Ihr Anliegen auch online an uns richten. Zum Kontaktformular...

CDU fordert unverzügliche Bürgerbefragung und SVV-Beschlüsse zu respektieren

Die Ankündigung neuer Dienstagsdemonstrationen und die nach der Konstituierung der 6. Stadtverordnetenversammlung von der BI WAV „Panke/Finow“ erhobenen Vorwürfe zeigen die mangelnde Kompromissbereitschaft der Befürworter eines reines Gebührenmodells und lassen den Respekt vor den Entscheidungen der demokratisch gewählten Stadtverordneten vermissen. „Wer davon spricht, dass der soziale Unfrieden in der Stadt neue Nahrung erhalten habe, weil der Sprecher der BI Andreas Neue nicht zum Vertreter der Stadtverordneten in der Verbandsversammlung gewählt wurde, lässt erkennen, dass es ihm bei der Lösung des Altanschließerproblems nicht um die Interessen aller Bernauerinnen und Bernauer geht. Der Beschluss der Stadtverordneten ist zu respektieren. Die politische Diskussion über eine sozial gerechte und für Mieterinnen und Mieter ebenso wie für Haus- und Grundstückseigentümer akzeptable Lösung gehört in die Bernauer SVV und in die Verbandsversammlung. Nicht allein die Demonstranten auf dem Bernauer Marktplatz, sondern das Ergebnis der Bürgerbefragung sollten für die Stadtverordneten Maßstab ihrer Entscheidung sein.“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer am Dienstag.

6. Stadtverordnetenversammlung Bernau

In der konstituierenden Sitzung der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin am Donnerstag wurde Frau Dr. Hildegard Bossmann mit großer Mehrheit zur neuen Stadtverordnetenvorsitzenden gewählt. Sie wird im Präsidium durch die langjährige Stadtverordnete Elke Bittersmann (CDU), die zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, unterstützt. Die Bernauer CDU gratuliert beiden zu ihrer Wahl und wünscht ihnen eine gute Hand bei der Führung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Legislatur. Dank gebührt auch der der früheren Vorsitzenden der Bernauer Stadtverordnetenversammlung Gudrun Gaethke für ihre zurückliegende Arbeit.

Erste Mitgliederversammlung nach der erfolgreichen Kommunalwahl

Mittwoch 4. Juni 2014 19:00 Uhr - das CDU-Büro in der Berliner Straße ist gut gefüllt. Der Vorsitzende des Bernauer CDU-Stadtverbandes Frank Goral hatte zur ersten Mitgliederversammlung nach der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 eingeladen. Erschienen waren neben den sechs SVV-Mitglieder und den sachkundigen Einwohnern der Fraktion weitere Mitglieder.

CDU-Fraktion hat neue Spitze

Pressemitteilung

Am gestrigen Dienstag wählten die Mitglieder der CDU-Fraktion in der SVV Othmar Nickel zu ihrem neuen Vorsitzenden. Nach seiner Wahl erklärte er: „Die CDU-Fraktion kann auf die Erfahrung langjähriger Stadtverordneter und die Ideen ihrer neuen Mitglieder zurückgreifen. Der Herausforderung, beides für die Sacharbeit in den Ausschüssen und der SVV zu bündeln, will ich mich gerne stellen.“ Zu seinem 1. Stellvertreter bestimmten die sechs Fraktionsmitglieder Daniel Sauer. Zur 2. Stellvertreterin wurde Elke Bittersmann gewählt.

Hussitenfest 2014 - Bernau für Jung und Alt

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Fast 30.000 Besucher strömten an diesem Wochenende in die Stadt um gemeinsam mit den Bernauern und ihren Gästen ein friedliches und frühsommerliches Hussitenfest 2014 zu feiern. Höhepunkte waren diesmal der Hussitenfestumzug mit mehr als 1.000 Mitwirkenden am Samstag und das sonntägliche Festspiel „Die Schlacht vor Bernau“. (...)

CDU legt kräftig zu

Bernau/Eberswalde (MOZ)

Der Kreistag wird bunter. Zwölf Parteien, Bürgerbündnisse und Listenvereinigungen sind im neuen Barnimer Parlament vertreten. Stärkste politische Kraft bleibt die Linke. Allerdings büßte sie ebenso wie die SPD zwei Sitze ein. Dagegen konnte die CDU gegenüber 2008 drei Mandate mehr erringen. (...)

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf www.moz.de

BAföG steigt, mehr Geld für die Bildung

Koalition beschließt Verteilung der Bildungsmilliarden

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag für Betreuung und Bildung insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt. Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag über die Verteilung dieser „Bildungsmilliarden“ verständigt. Der Bund wird sich künftig noch stärker an der Finanzierung von Bildung und Wissenschaft beteiligen. Fünf Milliarden sollen für Wissenschaft, Schule und Hochschulen und eine Milliarde für den Kita- und Krippen-Ausbau eingesetzt werden. Zudem soll das Bafög zum Wintersemester 2016/17 im Zuge einer Novelle erhöht werden.

Bernauer CDU legt zu - zweitstärkste Kraft in Bernau

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Die Bernauer CDU erreicht 15,32 % der Stimmen und zieht damit als zweitstärkste politische Kraft in die Stadtverordnetenversammlung ein. Bei kaum veränderter Wahlbeteiligung konnte die CDU ihr Wahlergebnis von 5.581 auf 6.175 Stimmen von 2008 verbessern. „Ein gutes Ergebnis bei schwierigen Rahmenbedingungen“ stellte der Vorsitzende der Bernauer CDU, Frank Goral, dazu fest. „Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Für mich ist dies Beleg, dass nicht nur unsere Position zur Altanschließerthematik, sondern auch die gemeinsame Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren mit unserem Alt-Bürgermeister Hubert Handke Anerkennung gefunden haben.“

"Blickpunkt Europa"

Veranstaltungstipp/ Einladung

Am 25. Mai finden nicht nur Kommunalwahlen, sondern auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Im Jahr 2009, bei der letzten Europawahl, hatte die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise Deutschland fest im Griff. Deutschland erlebte den stärksten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.

CDU empört über „Schwarze Liste“

Kandidaten sprechen sich klar für den Erhalt von Meinungsvielfalt und Toleranz in Bernau aus

An die Dienstags-Demos haben die Bernauer sich schon fast gewöhnt, dennoch ist die Art der Auseinandersetzung sowie die eingesetzten Mittel höchst fragwürdig und verlässt jede demokratische Diskussionskultur. Schon in der Vergangenheit waren die Mittel zum Begehren „Abwahl des Bürgermeisters“ immer wieder zweifelhaft und strittig. Mit der Verteilung von Kondomen an die Abgeordneten der Bernauer Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel, dass diese „sich nicht weiter vermehren“ bis hin zu Parolen wie „Hängt den Bürgermeister!“ rückten sich einige Akteure der Dienstags-Demonstrationen selbst in das Licht des rechten Milieus. Wasser ist schon längst nicht mehr das beherrschende Thema der Demonstrationen. Unter dem Deckmantel der WAV-Bürgerinitiative geht es vor allem den Anhängern der Unabhängigen Fraktion wie Bernd Schumann, Thomas Strese, Peter Vida und Dirk Weßlau um die eigenen Interessen, aber vor allem das eigene Mandat zu forcieren.

Keine Umstellung auf reines Gebührenmodell möglich

Klares Ergebnis der Sitzung des WAV–Vorstandes mit den Fraktionsspitzen

Am vergangenen Freitag trafen sich auf Einladung des neuen Verbandsvorstehers des Wasser- Abwasserverbandes Panke/Finow, Andre Nedlin, im Bernauer Ratssaal die Fraktionsspitzen der Bernauer Stadtverordnetenversammlung.

Unter Anwesenheit von Frank Goral und Othmar Nickel (CDU), Elke Keil und Adelheid Reimann (SPD), Michael Herrmann (Freie Fraktion), Dagmar Enkelmann, Gudrun Gaethke, Harald Ueckert und Sören-Ole Gemski (LINKE), Thomas Strese (Unabhängige Fraktion) sowie den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow und des zuständigen amtierenden Dezernenten der Kommunalaufsicht, Matthias Tacke war das aktuelle Gutachten der WIBERA- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Folgen einer Umstellung des gemischten Beitragsmodells auf ein reines Gebührenmodell für Finanzierung von Investitionen Schwerpunkt der Sitzung.

CDU fordert totale Transparenz von der WAV-Spitze und unverzügliche Bürgerbefragung

Umstellung auf reines Gebührenmodell hat nun „doch“ gravierende Folgen!? / Pressemitteilung

Die in der letzten Sondersitzung der SVV Bernau von der CDU und der Freien Fraktion eingebrachte und nach langem Tauziehen mehrheitlich beschlossene Bürgerbefragung zur Wasser- und Abwasserthematik konnte bisher nicht durchgeführt werden, da die bereits seit einem Monat vorliegenden Untersuchungsergebnisse der WIBERA, also belastbare Zahlen, noch nicht offiziell vom neuen Verbandsvorsteher an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Im Gegenteil es wurde vom erweiterten Verbandsvorstand, ohne die Beteiligung der politischen Gremien der größten Mitgliedsgemeinde Bernau, ein weiteres Gutachten zu „Auswirkungen weiterer Optionen zur Änderung des bestehenden Gebühren- und Beitragsmodells“ in Auftrag gegeben, was nun seit 29.4.2014 ,natürlich auch inoffiziell, vorliegt. Mit diesem Wissen macht nun der Biesenthaler Bürgermeister im Schulterschluss mit dem amtierenden Verbandsvorsteher neue Vorschläge. (...)

Bürgerbefragung kommt „unverzüglich“

April 2014 / WfB

Die WAV-Bürgerinitiative und das Bündnis für Bernau (BfB) fordern seit 34 Wochen auf dem Bernauer Marktplatz das reine Gebührenmodell. Auch DIE LINKE forderte stets die Umstellung auf ein Gebührenmodell. CDU/FDP, SPD und die freie Fraktion plädierten fortdauernd für das bisherige Beitragsmodell. Am gestrigen Abend beriet die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in einer dreistündigen Sondersitzung über den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu einer Bürgerbefragung, ob die Bernauer Bürger die Beibehaltung der mischfinanzierten Beitragsmodells des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow oder die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell wollen. Die Bürgerumfrage kommt nun „unverzüglich“