Im Vorfeld der Regionalkonferenz der CDU Brandenburg am 08.06.2017 in Prenzlau, auf der über den weiteren Verlauf der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" informiert wird, hat sich der Barnimer CDU-Kreisvorstand erneut gegen die geplante Kreisgebietsreform ausgesprochen. CDU-Kreisvorsitzender Danko Jur erklärt dazu: „In unserer Vorstandssitzung am 30. Mai 2017 in Bernau gab es dazu einen einstimmigen Beschluss. Wir lehnen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform auch nach den neuerlichen Änderungen weiterhin ab und bekennen uns zur Eigenständigkeit und zum Erhalt unseres Landkreises Barnim. Die CDU Barnim wird sich deshalb nach wie vor auf allen politischen Ebenen gegen diese Reform aussprechen und Initiativen zum Erhalt der jetzigen Kreisstrukturen in den Städten und Gemeinden, in den Landkreisen sowie auf der Landesebene aktiv unterstützen. Der Kreisvorstand empfiehlt der CDU-Fraktion im Kreistag Barnim dasselbe Vorgehen.

Wir fordern weiterhin ein Ende der Scheindebatte über zukünftige Kreissitze. Bleiben die Uckermark und der Barnim eigenständig, so bleiben auch Eberswalde und Prenzlau Kreisstädte.

Weiterhin begründet Danko Jur den Beschluss: „Etwa 130.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern sowie verschiedene Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit in unserem Land keine Kreisgebietsreform möchte. Vor diesem Hintergrund und nach der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen von kommunalen Spitzenverbänden, Landkreisen, kreisfreien Städten, Gewerkschaften und anderen Reformbetroffenen nahm die rot-rote Landesregierung weitere Änderungen an der geplanten Kreisgebiets- und Funktionalreform vor. So sollen nun lediglich die hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung und einige wenige unwesentliche Aufgaben vom Land an die Kreise übertragen werden. Die Kreisgebietsreform verkommt damit zur Forstreform und dies rechtfertigt in keinster Weise eine Zwangsfusion von Barnim und Uckermark.

Nicht nur, dass durch die Reformpläne Landkreise zwangsfusioniert werden sollen, nun soll auch noch die Direktwahl der Landräte abgeschafft werden. Es erzeugt weitere Bürgerferne und Politikverdrossenheit, wenn Landräte durch die Kreistage bestimmt werden und Personalentscheidungen so ins Hinterzimmer verlagert werden.

Der Landkreis Barnim ist ein starker und finanziell gesunder Landkreis, der auch in Zukunft seine Aufgaben effizient und erfolgreich erledigen kann. Eine Zwangsfusion mit dem Landkreis Uckermark zur angeblichen Stärkung der Zukunftsfestigkeit ist angesichts der Bevölkerungsprognosen und Wirtschaftskraft nicht erforderlich.

Alle vorher genannten Punkte sprechen damit eindeutig gegen diese Reform der rot-roten Landesregierung.“