Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stadtverordneten über jeden potentiellen Investor zeitnah zu unterrichten. Gleiches gilt für die Information der Stadtverordneten über Probleme von regionalen Unternehmen, die der Verwaltung bekannt werden. Die Information kann per Mail an die Stadtverordneten mit folgenden Angaben erfolgen: Name, Kontakt, geplantes Vorhaben bzw. Problemlage des Investors bzw. Unternehmers. Selbstverständlich gilt der Vertrauensschutz und es ist zu respektieren, ob der Investor bzw. das Unternehmen die Information öffentlich oder nicht öffentlich machen möchte.
Anfrage der CDU – FDP Fraktion zur 23. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin
Wie viele „Körbe“ hat die Stadt Bernau bei Berlin verteilt?
In der 22. Sitzung der 5. SVV gab es zum TOP 9.5 (Errichtung eines Elektrofachmarktes) eine angeregte Diskussion im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Einzelhandelskonzeptes und der geplanten Ansiedlung.
In der Stellungsnahme der Verwaltung sprach der Stadtplaner Herr Seeger unter anderem davon, „… dass die Verwaltung in der Vergangenheit auf Grund des Einzelhandelskonzeptes Körbe verteilt hat....“
Frage:
Wie viele „Körbe“ hat die Stadtverwaltung in der 5.Stadtverordnetenversammlung verteilt?
Welche Investitionen wurden verhindert, von denen die Stadtverordneten keine Kenntnis haben?
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin vom 03.09.2010
Errichtung eines Elektrofachmarktes
Die Firma S & Z INVEST GmbH & Co.KG beabsichtigt, für einen bundesweit tätigen und leistungsfähigen Betreiber eines Elektrofachmarktes ein Gebäude im Gewerbegebiet „Rehberge“ in unmittelbarer Nähe zu OBI zu errichten. Die Größe der Verkaufsfläche beträgt ca. 2500 qm. Die o.g. Investoren haben bereits den Kontakt zu den Fraktionen in der SVV Bernau gesucht und sie über ihr Vorhaben informiert.
Durch die Ansiedlung von HARK-Kamine, MC Donalds, Tischler Herrmann und die Durchführung des Flohmarktes hat sich das Gebiet um OBI sehr gut entwickelt. Mit der Ansiedlung eines großen namenhaften Elektrofachmarktes, würde das Gewerbegebiet einen weiteren Kundenmagneten dazugewinnen. Es würden dort neue Ausbildungsplätze und etwa 60 bis 70 Arbeitsplätze entstehen. Die Steuereinnahmen der Stadt Bernau würden sich erhöhen, da der Markt in Bernau selbstständig arbeitet.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit dem Investor Kontakt aufzunehmen, um die schnellstmöglichen Voraussetzungen zur Errichtung des Elektrofachmarktes zu schaffen. Hierzu ist das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes „Baumarkt- und Gewerbefläche Rehberge, westlich der
J.-F.-A.-Borsig-Straße“ vorzubereiten und durchzuführen.