CDU Stadtverband Bernau
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SVV-Fraktion Anträge
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Auf dieser Seite finden Sie Anträge, Anfragen und Initiativen der CDU-FDP- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin.


Errichtung von Kunstrasenplätzen in Bernau- Rehberge und in Schönow
Eingereicht: 18. April 2011                           
Antrag an die 5. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Inhalt und Begründung:
Die Entwicklung der Sportvereine der Stadt Bernau, besonders im Kinder- und Jugendbereich, hat sich in den letzten Jahren sehr positiv gestaltet. Die Mitgliederzahlen und Mannschaften im Spielbetrieb steigen mit der positiven Entwicklung der Schülerzahlen in Bernauer Schulen und Kitas. Die Stadt Bernau verfügt momentan nach Auskunft der Verwaltung nur über die Hälfte der in den Landesrichtlinien vorgegebenen Außensportflächen (110 000 qm Soll- 55 000 qm Ist). Für die Nutzung der Außensportflächen, insbesondere der Bernauer Fußballvereine, steht in den nasskalten und dunklen Monaten nur der Kunstrasenplatz am Wasserturm zur Verfügung. Hier gibt es chronische Kapazitätsprobleme. Doppelt- und Dreifachbelegungen sind an der Tagesordnung. Bei weitem nicht alle Nutzungsanfragen können positiv beschieden werden. Kinder und Jugendliche können nicht vernünftig betreut werden.  In den Winterzeiten mit Schneefall ist die Nutzung nicht erlaubt. Durch die Kapazitätsprobleme wird neben dem Breitensport auch die leistungssportliche Entwicklung der Sportler negativ beeinträchtigt. Für den Schulsport der Tobias- Seiler- Schule, insbesondere im Bereich Leichtathletik in der Sekundarstufe I, gibt es wegen der Nutzung des Wasserturmsportplatzes durch das Paulus – Praetorius- Gymnasium ebenfalls keine ausreichenden Kapazitäten.
Es ist also notwendig,  weitere Kunstrasenflächen, welche eine hohe Nutzungsintensität zulassen, zu schaffen. Der Schulsport  als Pflichtaufgabe der Stadt kann mit dem Bau einer 100- m- Laufbahn, einer Weitsprung und einer Kugelstoßanlage  abgesichert werden. Als  Standorte dieser Sportanlagen schlägt der Einreicher Bernau – Rehberge und den Nebensportplatz in Schönow aus folgenden Gründen vor.
Der Standort Rehberge:
-         Die schnelle Erreichbarkeit durch die Schüler der Tobias- Seiler- Oberschule, welche über keine Außensportanlagen verfügt und die hier den Leichtathletikunterricht durchführen könnte.
-         Das Vorhandensein von städtischen Flächen mit der Nutzungsmöglichkeit Sport und Freizeit. Es gibt hier keine Beeinträchtigungen für Anwohner, genügend Parkplätze stehen zur Verfügung.
-         Die räumliche Nähe zur Sportanlage des FSV Bernau  als zahlenmäßig größter und leistungsmäßig höchstklassiger Bernauer Fußballverein. Damit ist eine Nutzung des bereits vorhandenen Sozialtrakts gegeben.   
-         Das Vorhandensein einer Erdwärmeanlage, die es ermöglicht, eine Rasenheizung zu installieren und  effizient zu betreiben
Der Standort Schönow:
-         Der Nebensportplatz ist im Moment als Trainings- und Kleinspielfeld nur bedingt nutzbar, da der Untergrund durch die hohe Beanspruchung permanent uneben ist und dadurch eine hohe Verletzungsgefahr besteht. In den Wintermonaten und bei Regen ist die Fläche nur eingeschränkt nutzbar.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Bau einer Sportanlage mit Großkunstrasenfeld, Beleuchtung, Rasenheizung, 100- Meterlaufbahn und Weitsprunganlage für das Jahr 2012 in Auftrag zu geben. Entsprechende Zuschauertraversen werden bedacht. Der Standort ist die vorhandene städtische Fläche im Gewerbegebiet Rehberge. Zudem ist auch die Kleinspielfläche des Nebensportplatzes in Schönow  mit einer Kunstrasenfläche zu versehen. Die Planungen sind noch 2011 zu realisieren. Entsprechende Haushaltsmittel sind im 2. Nachtrag einzuplanen und aus nicht realisierten Projekten zu entnehmen.
Finanzielle Auswirkungen: Ja, ca. 1,5  Millionen Euro  sind durch ein Planungsbüro zu konkretisieren.
Deckungsvorschlag: Planungskosten sind im 2.oder 3. Nachtrag 2011 aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln zu finanzieren. Die Baukosten sind in den Haushalt 2012 einzuplanen.

Antrag vom 3. März 2011:
Information der Stadtverordneten über potentielle Investoren und Probleme der regionalen Wirtschaft
Inhalt und Begründung:
In der 22. Sitzung der 5. SVV gab es unter dem Tagesordnungspunkt 9.5 ( Errichtung eines Elektrofachmarktes ) eine angeregte Diskussion im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Einzelhandelskonzept und der geplanten Ansiedlung. In der Stellungnahme der Verwaltung sprach der Stadtplaner Herr Seeger unter anderem davon, ".dass in der vergangenen Woche ein Investor im Rathaus war, der hinter dem Arbeitsamt ca. 3500 qm Verkaufsfläche errichten wolle...". Weiter sagte er, "...dass des Öfteren Interessenten im Rathaus vorsprechen, die an den unmöglichsten Stellen einen Discounter errichten möchten." Diesen Interessenten seien bisher immer mit dem Verweis auf das Einzelhandelskonzept der Stadt Ablehnungen erteilt worden. Von diesen Vorgängen hatten die Stadtverordneten in der Vergangenheit keine konkreten Kenntnisse. Mit dem Beschluss-vorschlag soll die Information der SVV verbessert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stadtverordneten über jeden potentiellen Investor zeitnah zu unterrichten. Gleiches gilt für die Information der Stadtverordneten über Probleme von regionalen Unternehmen, die der Verwaltung bekannt werden. Die Information kann per Mail an die Stadtverordneten mit folgenden Angaben erfolgen: Name, Kontakt, geplantes Vorhaben bzw. Problemlage des Investors bzw. Unternehmers. Selbstverständlich gilt der Vertrauensschutz und es ist zu respektieren, ob der Investor bzw. das Unternehmen die Information öffentlich oder nicht öffentlich machen möchte.

 

Anfrage der CDU – FDP Fraktion zur 23. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin


Wie viele „Körbe“ hat die Stadt Bernau bei Berlin verteilt?


In der 22. Sitzung der 5. SVV gab es zum TOP 9.5 (Errichtung eines Elektrofachmarktes) eine angeregte Diskussion im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Einzelhandelskonzeptes und der geplanten Ansiedlung.

In der Stellungsnahme der Verwaltung sprach der Stadtplaner Herr Seeger unter anderem davon, „… dass die Verwaltung in der Vergangenheit auf Grund des Einzelhandelskonzeptes Körbe verteilt hat....“

 

Frage:

Wie viele „Körbe“ hat die Stadtverwaltung in der 5.Stadtverordnetenversammlung verteilt?


 

Welche Investitionen wurden verhindert, von denen die Stadtverordneten keine Kenntnis haben?



Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin vom 03.09.2010


Inhalt und Begründung:
 
Die Firma S & Z INVEST GmbH & Co.KG beabsichtigt, für einen bundesweit tätigen und leistungsfähigen Betreiber eines Elektrofachmarktes ein Gebäude im Gewerbegebiet „Rehberge“ in unmittelbarer Nähe zu OBI zu errichten. Die Größe der Verkaufsfläche beträgt ca. 2500 qm. Die o.g. Investoren haben bereits den Kontakt zu den Fraktionen in der SVV Bernau gesucht und sie über ihr Vorhaben informiert.
Durch die Ansiedlung von HARK-Kamine, MC Donalds, Tischler Herrmann und die Durchführung des Flohmarktes hat sich das Gebiet um OBI sehr gut entwickelt. Mit der Ansiedlung eines großen namenhaften Elektrofachmarktes, würde das Gewerbegebiet einen weiteren Kundenmagneten dazugewinnen. Es würden dort neue Ausbildungsplätze und etwa 60 bis 70 Arbeitsplätze entstehen. Die Steuereinnahmen der Stadt Bernau würden sich erhöhen, da der Markt in Bernau selbstständig arbeitet. 
 
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit dem Investor Kontakt aufzunehmen, um die schnellstmöglichen Voraussetzungen zur Errichtung des Elektrofachmarktes zu schaffen. Hierzu ist das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes „Baumarkt- und Gewerbefläche Rehberge, westlich der
J.-F.-A.-Borsig-Straße“ vorzubereiten und durchzuführen.
 
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